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NRW will bei Dichtheitsprüfung nachbessern

In Nordrhein-Westfalen sollen die landesrechtlichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle geändert werden. Art und Umfang der Kanaluntersuchung und die Prüffristen stehen zur Disposition.

Bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung an privaten Kanalanschlüssen will die nordrhein-westfälische Landesregierung nun deutlich nachbessern. Die umstrittenen Passagen sollen aus dem Landeswassergesetz gestrichen und im kommenden Jahr durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Das gab Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf bekannt. „Wir werden eine eigene Gesetzesinitiative in die Plenarbefassung im Januar einbringen", kündigte der Minister an.

Eine pauschale Aussetzung des Gesetzes wie sie die FDP fordert sei „rechtlich schlechterdings nicht möglich", sagte Remmel. Mit dem Einlenken der Regierungsparteien wäre der sogenannte Kanal-TÜV aber erst einmal vom Tisch. Vor allem die bisherigen zeitlichen Fristen und die erlaubten Prüfverfahren dürften im Sinne der Kritiker nachgebessert werden.

Mit ihrer Ankündigung kommt die rot-grüne Regierung einer Abstimmungsniederlage im Landtags-Umweltausschuss zuvor. Vertreter der Fraktionen von CDU und Linke hatten in einem ungewöhnlichen Schulterschluss angekündigt, einem Antrag der FDP zuzustimmen. Dieser sieht eine Aussetzung der Prüfung vor. Über den Antrag debattiert der Ausschuss am Mittwoch.

Laut dem bisherigen Landeswassergesetz müssen Abwasserleitungen grundsätzlich bis Ende 2015 sowie beim Neubau auf Dichtheit geprüft werden, in Wasserschutzgebieten bereits früher. Die Kommunen haben aber die Möglichkeit, die Frist bis Ende 2023 zu verlängern.

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