27.05.2011 | Verwalter

Neues Gesetz: Nachbarn müssen Kinderlärm akzeptieren

Kinderlärm ist in Zukunft kein Grund mehr für Klagen und Beschwerden von Nachbarn. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet.

Nachbarn von Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen haben es künftig schwer, gegen Lärm, der von dort ausgeht, vorzugehen.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm beschlossen. Dem neuen Absatz 1a in § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zufolge gilt Lärm, der von Kindertagesstätten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, im Regelfall nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. Auch können bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen durch Kinder Immissionsgrenz- und -richtwerte, wie sie z. B. für Industrie- und Sportanlagen gelten, nicht herangezogen werden dürfen.

Die Neuregelung tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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