15.07.2014 | Gesetzgebung

Mindestlohn: DDIV warnt vor Haftungsrisiken für Verwalter

Verwalter müssen darauf achten, dass Auftragnehmer den Mindestlohn zahlen
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Mindestlohn ist unter Dach und Fach. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Auf Risiken für Verwalter, die sich aus der neuen Regelung ergeben, weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin.

Ab Januar 2015 gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ zugestimmt.

Das Gesetz bringt für Haus- und Immobilienverwalter einige Haftungsrisiken mit sich, worauf der DDIV hinweist. So obliegt es dem Verwalter, der im Namen einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder eines Eigentümers einen Handwerker oder Dienstleister beauftragt, sicherzustellen, dass das beauftragte Unternehmen seinen Mitarbeitern den Mindestlohn zahlt. Als Auftraggeber haftet die WEG bzw. der Eigentümer für die Zahlung des Mindestlohns ebenso wie für Beiträge an gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, wie Zusatzversorgungs- oder Lohnausgleichskassen, sofern die WEG bzw. der Eigentümer als Unternehmer handelt. Wann dies der Fall ist, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden.

Wenn der Auftragnehmer seinen Mitarbeitern den Mindestlohn nicht zahlt, kann der Arbeitnehmer das Mindestentgelt sogar direkt von der WEG bzw. vom Eigentümer einfordern, denn es besteht eine verschuldensunabhängige Haftung des unternehmerisch tätigen Auftraggebers für die Zahlung des Mindestentgelts.

Mindestlohn als Voraussetzung für Angebot

Um das Haftungsrisiko zu minimieren rät der DDIV Immobilienverwaltern, Werk- oder Dienstleistungsunternehmen sorgfältig auszuwählen und die Angebote eindringlich zu prüfen. Bereits in der Ausschreibung sollte auf den Mindestlohn der jeweiligen Branche als Voraussetzung für die Abgabe eines Angebots hingewiesen werden. Außerdem sollte der Verwalter bei jeder Auftragserteilung eindeutig kommunizieren, dass er den Auftrag als Vertreter im Namen der WEG bzw. eines Eigentümers erteilt.

Wohnungsgenossenschaften sowie kommunale und privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen müssen solche Vorkehrungen erst recht treffen, um sich vor einer Haftung zu schützen, denn sie treten grundsätzlich als Unternehmer am Markt auf.

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