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Mietrechtsprechung 2011 bis 2016 nach Themengebieten

Bild: Michael Bamberger

Von Miethöhe bis Leerstand: In den letzten Jahren hat es eine Menge von obergerichtlichen Mietrechts-Urteilen gegeben. Anbei die wichtigsten Entscheidungen zu einzelnen Themenbereichen.

Gewerbemietrecht         

Es ist ein Mangel anzunehmen, wenn die Wohn- oder Nutzfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt.

OLG Brandenburg, Urteil v. 6.1.2015, 6 U 134/13

 

Verwaltungskosten können per AGB auf Gewerbemieter umgelegt werden.

BGH, Urteil v. 9.12.2009, XII ZR 109/08

 

Die Übernahme eines gewerblichen Mietvertrags im Rahmen eines Asset Deals kann dazu führen, dass die Schriftform des Mietvertrags entfällt. Als Folge wird die Vertragslaufzeit obsolet und das Mietverhältnis ist ordentlich kündbar.

BGH, Urteil v. 11.12.2013, XII ZR 137/12

 

Betriebskosten 

Bild: Haufe Online Redaktion

Vermieter, die Kosten um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nicht mehr aufschlüsseln, wie sie Kosten ermittelt haben, die sie in einer Abrechnungseinheit umlegen.

BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 93/15

 

Der Mieter muss darlegen, warum er Nebenkosten für überhöht hält.

BGH, Urteil v. 17.12.2014, XII ZR 170/13

 

Die Betriebskostenabrechnung muss nicht alle Rechenschritte enthalten.

BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 201/13

 

Der Vermieter kann Betriebskosten manchmal lange nachfordern, etwa wenn er unverschuldet nur vorläufig abrechnen kann.

BGH, Urteil v. 12.12.2012, VIII ZR 264/12

 

Verspätetes Betriebskostenguthaben: Der Vermieter muss keine Verzugszinsen zahlen.

BGH, Urteil v. 5.12.2012, XII ZR 44/11

 

Der Mieter kann vom Vermieter grundsätzlich keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten verlangen, wenn eine Pauschale vereinbart ist.

BGH, Urteil v. 16.11.2011, VIII ZR 106/11

Der Vermieter darf keinen pauschalen Sicherheitszuschlag in Bezug auf die letzte Betriebskostenabrechnung erheben.

BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 294/10

 

Der Vermieter kann die Betriebskosten-Vorauszahlungen nur auf Grundlage einer inhaltlich korrekten Betriebskostenabrechnung erhöhen.

BGH, Urteile v. 15.5.2012, VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11

 

Der Vermieter kann Betriebskosten, die bisher nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wurden, künftig nach Verbrauch abrechnen.

BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11

 

Der Hinweis eines Mieters auf einen überregionalen „Betriebskostenspiegel“ reicht nicht aus, um einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot darzulegen.

BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 340/10

 

Der Mieter muss es innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt der Abrechnung beanstanden, wenn der Vermieter über Betriebskosten abrechnet, für die eine Pauschale vereinbart ist.

BGH, Urteil v. 12.1.2011, VIII ZR 148/10

 

Der Vermieter darf eine Abrechnung auch korrigieren, wenn er ein Guthaben erstattet hat.

BGH, Urteil v. 12.1.2011, VIII ZR 296/09

 

Die Einwendungsfrist gegen die Betriebskostenabrechnung läuft nicht bei formellen Mängeln.

BGH, Urteil v. 8.12.2010, VIII ZR 27/10 

 

Können die an einem Heizkörper abgelesenen Messwerte aus zwingenden physikalischen Gründen nicht zutreffen, darf der Vermieter sie der Abrechnung nicht zugrunde legen.

BGH, Beschluss v. 5.3.2013, VIII ZR 310/12

 

Der Mieter muss Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung jedes Jahr neu vorbringen.

BGH, Urteil v. 12.5.2010, VIII ZR 185/09

 

Eine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch Betriebskosten.

BGH, Urteil v. 13.4.2011, VIII ZR 223/10

Ein Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung kann verwirkt sein, wenn das Verhalten des Vermieters darauf hindeutet, dass er Nachforderungen nicht verfolgt.

BGH, Beschluss v. 21.2.2012, VIII ZR 146/11

 

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nicht mehr zulasten des Mieters ändern. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann etwas anderes gelten.

BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 133/10

Der Vermieter darf Werte von ungeeichtem Zähler verwenden, wenn er nachweisen kann, dass die angezeigten Werte richtig sind.

BGH, Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 112/10

 

Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist auch dann formell ordnungsgemäß, wenn die Gesamtpersonenzahl nicht näher erläutert ist.

BGH, Urteil v. 15.9.2010, VIII ZR 181/09

 

Der Vermieter muss nicht für jede Nutzergruppe (etwa Gewerbemieter) Wasser-Zwischenzähler einbauen.

BGH, Urteil v. 25.11.2009, VIII ZR 69/09

 

Der Vermieter darf Sach- und Arbeitsleistungen seines Personals mit den Kosten ansetzen, die bei einer Vergabe der Arbeiten an ein Unternehmen entstanden wären.

BGH, Urteil v. 14.11.2012, VIII ZR 41/12

 

Bei der Wohnraummiete können beide Vertragsparteien für die Ermittlung von Betriebskosten vereinbaren, dass der Vermieter den Schlüssel einseitig nach billigem Ermessen festlegt.

BGH, Urteil v. 5.11.2014, VIII ZR 257/13

 

Der BGH schränkt Rückforderung von Vorauszahlungen ein.

BGH, Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 315/11

 

Vermieter und Mieter können vereinbaren, den Zeitraum für die Betriebskostenabrechnung einmalig über zwölf Monate hinaus zu verlängern, wenn dies der Umstellung auf kalenderjährliche Abrechnung dient.

BGH, Urteil v. 27.7.2011, VIII ZR 316/10

Eine Anpassung der Vorauszahlungen für die Zukunft ist auch möglich, wenn die Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist.

BGH, Urteil v. 18.5.2011, VIII ZR 271/10

 

Der Vermieter kann Abrechnung auf einzelnen Mieter beschränken.

BGH, Urteil v. 28.4.2010, VIII ZR 263/09

 

Schlagworte zum Thema:  Bundesgerichtshof (BGH), Urteile, Mietrechtsreform

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