26.04.2013 | Top-Thema Mietrechtsänderung 2013

Verzug mit Kaution als Kündigungsgrund; Besserer Schutz bei Umwandlung

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Nichtzahlung der Kaution wird ausdrücklich als Grund für eine fristlose Kündigung im Gesetz niedergelegt. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen Mieter künftig besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.

1. Neuer Kündigungsgrund: Nichtzahlung der Kaution

Die Nichtzahlung der Kaution wird als Grund für die fristlosen Kündigung im Gesetz festgeschrieben (§ 569 Abs. 2a BGB). Vermieter können das Mietverhältnis künftig ohne Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in einer Höhe von mindestens 2 Kaltmieten in Verzug ist. Wie bei der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann der Mieter auch hier die Kündigung durch Zahlung der Rückstände unwirksam machen.

Die Neuregelung zur Kaution gilt nur für Mietverhältnisse, die ab Inkrafttreten der Mietrechtsänderung neu begründet werden. Für bestehende Mietverhältnisse verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage, die nicht endgültig geklärt ist. Überwiegend wird auch hier ein Recht zur fristlosen Kündigung angenommen, allerdings erst nach vorheriger Abmahnung.

 

2. Besserer Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch den Erwerb durch Gesellschaften oder Miteigentümer wird erschwert. So gilt künftig beim Erwerb vermieteter Wohnimmobilien durch Gesellschaften oder mehrere Personen generell die Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (3 bzw. bis zu 10 Jahre). Ausgenommen hiervon ist der Erwerb durch Familienmitglieder oder Angehörige desselben Haushalts, die die Wohnung selbst nutzen wollen.

Schlagworte zum Thema:  Modernisierung, Räumung, Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Kündigung

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