26.04.2013 | Top-Thema Mietrechtsänderung 2013

Prozessuale Änderungen

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Mietrechtsänderungsgesetz enthält auch einige Neuerungen in prozessualen Vorschriften. So wird für Räumungsprozesse ein Beschleunigungsgebot eingeführt. Nach dem neuen § 272 Abs. 4 ZPO müssen die Gerichte Räumungssachen künftig vorrangig und beschleunigt bearbeiten. Auch im Übrigen liegt der Schwerpunkt der prozessualen Änderung bei Räumungsfragen.

1. Erleichterte Räumung bei Aufnahme Dritter

Häufig scheitern Räumungen daran, dass sich in der Wohnung neben den Mietern, gegen die ein Räumungstitel vorliegt, noch weitere Personen aufhalten, von denen der Vermieter nichts weiß. Mangels Titel kann gegen diese Personen eine Räumung nicht vollstreckt werden. Der neue § 940a Abs. 2 ZPO soll Abhilfe schaffen. Danach kann das Gericht durch einstweilige Verfügung die Räumung ergänzend gegen solche Personen anordnen, die im Besitz der Mietsache sind und von deren Besitzerwerb der Vermieter erst nach der Gerichtsverhandlung im Räumungsprozess erfahren hat.

 

2. Beschränkter Räumungsauftrag

In Anlehnung an die in der Praxis entwickelte „Berliner Räumung“ kann der Vermieter künftig einen Räumungsauftrag auf die Besitzverschaffung an den Räumen beschränken (§ 885a ZPO). Im Unterschied zur „Berliner Räumung“ setzt die vereinfachte Räumung aber nicht voraus, dass der Vermieter gleichzeitig sein Vermieterpfandrecht geltend macht.

Die in den Räumen verbleibenden Gegenstände des Mieters kann der Vermieter wegschaffen und muss diese verwahren. Verlangt der Mieter nicht binnen eines Monats Herausgabe der Sachen, kann sie der Vermieter verwerten. Bezüglich der vom Mieter zurückgelassenen Gegenstände haftet der Vermieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

3. Sicherheitsleistung für Mietforderungen

Während Räumungsprozessen nach Kündigungen wegen Zahlungsverzugs laufen häufig weitere Mietrückstände auf. Der neue § 283a ZPO soll Vermieter hiervor besser schützen. Werden Räumungs- und Zahlungsklage miteinander verbunden, kann das Gericht dem Mieter aufgeben, für die Mietforderungen, die nach Rechtshängigkeit fällig werden, Sicherheit zu leisten. Denkbare Sicherheiten sind Bürgschaft, Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren sowie die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle.

Voraussetzungen für eine Sicherungsanordnung sind ein Antrag des Vermieters sowie eine hohe Erfolgsaussicht der Klage auf die Miete. Kommt der Mieter einer solchen Sicherungsanordnung nicht nach, kann das Gericht im Räumungsprozess eine einstweilige Verfügung auf Räumung erlassen.

Schlagworte zum Thema:  Modernisierung, Räumung, Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Kündigung

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