26.04.2013 | Top-Thema Mietrechtsänderung 2013

Contracting

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Voraussetzungen, unter denen der Vermieter die Kosten der gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) auf den Mieter umlegen kann, wenn er im bestehenden Mietverhältnis auf Contracting umgestellt hat, werden in § 556c BGB gesetzlich definiert.

Wenn der Mieter aufgrund des Mietvertrags die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser tragen muss und der Vermieter die Versorgung von Eigenversorgung (z. B. hauseigene Zentralheizung) auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt, muss der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten tragen. Voraussetzung ist, dass die Umstellung mit einem Effizienzgewinn verbunden ist. Die Vorschrift gilt auch für die Gewerbemiete, wobei dort abweichende Vereinbarungen zulässig sind. Spätestens drei Monate vor der Umstellung muss der Mieter diese in Textform ankündigen.

Die Neuregelungen zum Contracting treten zwei Monate nach den übrigen Änderungen - also am 1.7.2013 - in Kraft, da zuvor noch die Bundesregierung per Rechtsverordnung genauere Vorschriften für Wärmelieferungsverträge aufstellen muss.

Schlagworte zum Thema:  Modernisierung, Räumung, Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Kündigung

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