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26.04.2013 | Top-Thema Mietrechtsänderung 2013

Absenkung der Kappungsgrenze

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

In Gebieten, in denen Wohnraum besonders knapp ist, können die Bundesländer künftig die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen absenken.

Derzeit sind Mieterhöhungen bundeseinheitlich auf eine Höhe von 20 Prozent in 3 Jahren beschränkt. Das geänderte Mietrecht ermöglicht eine Abweichung hiervon. In Gebieten, in denen ein Wohnungsengpass herrscht, können die Bundesländer künftig die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in 3 Jahren senken. Gebiete, in denen dies gelten soll, können die Länder per Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens 5 Jahren bestimmen. Als erstes Bundesland hat Bayern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und zunächst in München und kurz darauf in weiteren 89 Gemeinden die Kappungsgrenze reduziert. Auch Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen (in 59 Kommunen), Bremen und Hessen (in 30 Kommunen) haben die Kappungsgrenze abgesenkt.

>> Hier finden Sie eine Übersicht aller Regelungen der Bundesländer <<

Diese Änderung in § 558 Abs. 3 BGB wurde erst unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag in das Gesetz eingefügt, nachdem in der breiten Öffentlichkeit eine Diskussion über steigende Mieten in Ballungszentren stattgefunden hatte.

Unabhängig von einer eventuellen Absenkung der Kappungsgrenze ist eine Mieterhöhung nach wie vor nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig.

Haufe Online Redaktion

Kappungsgrenze, Modernisierung, Räumung, Mieterhöhung, Kündigung

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