01.08.2012 | Mietrecht

Vermieter muss Baumfällkosten selbst tragen, wenn nichts neues angepflanzt wird

Bloßes Fällen ist keine Erneuerung
Bild: Michael Bamberger

Der Vermieter kann die Kosten für das ersatzlose Fällen von Bäumen nicht als Gartenpflegekosten auf die Mieter umlegen.

Hintergrund

Vermieterin und Mieterin einer Wohnung streiten u. a. darüber, in welcher Höhe die Vermieterin Gartenpflegekosten auf die Mieterin umlegen durfte. In einer Betriebskostenabrechnung hatte die Vermieterin die Kosten für das ersatzlose Fällen von Bäumen angesetzt und auf die Mieter verteilt.

Entscheidung

Die Baumfällkosten sind nicht auf die Mieter umlegbar.

Das Fällen von Bäumen verursacht keine „laufend entstehenden“ Kosten i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV. Das Merkmal der „laufenden Entstehung“ setzt zwar nicht voraus, dass die Kosten jährlich entstehen. Es genügt auch ein mehrjähriger Turnus. Erforderlich ist jedoch, dass sie relativ regelmäßig anfallen. Das ist bei Baumfällkosten nicht der Fall. Denn Bäume werden häufig mehrere Jahrzehnte alt. Das Fällen ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die sich nicht in den Rahmen üblicher Gartenpflegearbeiten fügt.

Zwar können nach § 2 Nr. 10 BetrKV mit der „Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen“ ausnahmsweise auch regelmäßig anfallende Instandsetzungsmaßnahmen umlegbare Betriebskosten verursachen. Beim bloßen Fällen eines Baumes fehlt es aber an der Erneuerung. Es sollen nur solche Kosten auf die Mieter umlegbar sein, die dem Erhalt der bestehenden oder der Wiederherstellung der vorherigen Bepflanzung dienen. Voraussetzung ist also, dass auch nach Ende der Gartenarbeiten entsprechendes Gehölz vorhanden ist. Das ersatzlose Fällen von Bäumen ist dagegen eine Umgestaltung des Gartens und damit eine Maßnahme, die § 2 Nr. 10 BetrKV nicht mehr erfasst.

(AG Potsdam, Urteil v. 27.12.2011, 23 C 349/11)

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Schlagworte zum Thema:  Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Gartenpflege

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