02.10.2012 | Mietrecht

„Nicht mehr als zwei“ heißt nicht „weniger als drei“ Wohnungen

Was heißt "nicht mehr als zwei"
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In einem Haus mit zwei Wohnungen ist das Sonderkündigungsrecht des § 573a BGB ausgeschlossen, wenn es im Haus mehrere weitere Wohnräume gibt, die aber keine abgeschlossene dritte Wohnung darstellen.

§ 573a BGB gewährt dem Vermieter einer Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen ein Sonderkündigungsrecht. In diesem Fall kann der Vermieter das Mietverhältnis auch ohne Kündigungsgrund kündigen.

Dieses Sonderkündigungsrecht entfällt schon dann, wenn sich in einem Haus mit zwei Wohnungen noch mehrere weitere Wohnräume befinden, die zwar keine vollständige dritte Wohnung bilden, aber als dritte „gestückelte“ Wohnung zu bewerten sind.

In § 573a BGB ist die Rede von einem Haus mit „nicht mehr als zwei Wohnungen", nicht aber von einem Haus mit weniger als drei Wohnungen. Dann aber kann es auf die Geschlossenheit einer dritten Wohnung nicht ankommen. Ankommen muss es auf die Frage, ob es neben der - geschlossenen - Wohnung des Vermieters und derjenigen des Mieters noch so viele weitere Wohnräume gibt, dass der Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht mehr erfüllt ist. Das ist aber jedenfalls dann der Fall, wenn die weiter vorhandenen Wohnräume eine solche Vielzahl und Qualität zum Inhalt haben, dass man diese problemlos an weitere Personen zum Wohnen vermieten könnte.

(AG Hamburg-Bergedorf, Urteil v. 10.1.2012, 409 C 146/10)

Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Sonderkündigungsrecht

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