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Kappungsgrenze sinkt in München auf 15 Prozent

Mieten in München sollen langsamer steigen
Bild: MEV-Verlag, Germany

Bayern macht als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent zu senken. Die Absenkung gilt zunächst für die Stadt München.

Die bayerische Staatsregierung hat eine Verordnung über die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezogen auf die Landeshauptstadt München beschlossen. Demnach dürfen die Mieten in München künftig innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Die Verordnung soll am 15.5.2013 in Kraft treten. Bislang durften Eigentümer die Mieten innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent erhöhen.

Die Möglichkeit, in Gebieten mit Wohnungsknappheit die Kappungsgrenze abzusenken, wurde durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt, das zum 1.5.2013 in Kraft tritt.

Die Verordnung für München soll Justizministerin Beate Merk zufolge nur ein erster Schritt sein. Die gesenkte Kappungsgrenze soll künftig in allen bayerischen Gemeinden mit Wohnungsmangel gelten. Eine Aufnahme in die Verordnung sei möglich, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien vorliege:

  • die Einwohnerzahl der Gemeinde liegt bei mindestens 50.000 Einwohnern oder
  • die Gemeinde gehört der Planungsregion 14 an, die neben der Landeshauptstadt München auch die umliegenden Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, München und Starnberg umfasst.

Bevor weitere Gebiete in die Verordnung aufgenommen werden, sollen die Gemeinden auf Grundlage der genannten Kriterien befragt werden.

Nordrhein-Westfalen will folgen

Auch in Nordrhein-Westfalen könnte die Kappungsgrenze in bestimmten Gemeinden bald abgesenkt werden: Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben einen entsprechenden Antrag beschlossen, der in Kürze in den Landtag eingebracht werden soll. Anhand einer Untersuchung sollen Gebiete mit mangelhaftem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen nun ermittelt und dann für fünf Jahre für die niedrigere Kappungsgrenze bestimmt werden.

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Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Bayern, München

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