| Mietrecht

Auch Vermieter muss dezent streichen

Vermieter muss bei Schönheitsreparaturen Rücksicht nehmen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ist der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen, darf er keine grellen Farben und Tapeten verwenden. Er muss dezente Farben wählen, so wie er dies auch vom Mieter bei Rückgabe erwarten könnte.

Hintergrund

Die Vermieterin und die Mieter einer Wohnung streiten über Renovierungskosten. Das Mietverhältnis besteht seit Juni 2003. Die Mieter hatten die Wohnung weiß gestrichen übernommen.

Die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag ist unwirksam. Das Amtsgericht hat die Vermieterin daher verurteilt, die Wände und Decken der Wohnung zu streichen. Die Vermieterin beauftragte daraufhin eine Malerfirma, die Schönheitsreparaturen auszuführen und wählte als Farbe für die gesamte Wohnung die Farbe Hellblau. Dies sagte den Mietern nicht zu. Sie untersagten der Malerfirma daher, die Renovierung auszuführen und forderten die Vermieterin auf, die Wände in weiß streichen zu lassen. Die Vermieterin bot an, die Schönheitsreparaturen mit hellblau fortzuführen, weigerte sich aber, den Anstrich in weiß ausführen zu lassen.

Die Mieter ließen die Wohnung von einem anderen Maler weiß streichen und verrechneten die Kosten von 1.018 Euro mit der Miete. Die Vermieterin meint, die Mieter hätten die Ausführung der Schönheitsreparaturen in hellblau zulassen müssen und verlangt Zahlung des einbehaltenen Betrages.

Entscheidung

Das AG Berlin-Mitte gibt den Mietern Recht. Die Mieter haben es zurecht verweigert, die Wände hellblau streichen zu lassen und durften die Arbeiten anderweitig in Auftrag geben.

Der Mieter hat bei bestehender Renovierungsverpflichtung des Vermieters einen Anspruch darauf, dass der Anfangszustand wieder hergestellt wird. Was die Ausführung der Schönheitsreparaturen selbst betrifft, muss der Vermieter fachgerecht renovieren. Er darf sich auf dezente Anstriche und/oder Tapeten beschränken, mithin auf eine Dekoration, die umgekehrt vom Mieter bei wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen erwartet wird, wenn er zum Mietende renoviert. Der Vermieter ist aber nicht berechtigt, die Schönheitsreparaturen in eigenwilliger Weise auszuführen, etwa durch die Farbgebung oder die Auswahl von Tapetenmustern.

Mit dem Beharren auf einen Anstrich in hellblau hat die Vermieterin gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Sie hat mit ihrer Farbwahl gerade keinen dezenten Anstrich gewählt. Zwar hat der Mieter kein grundsätzliches Recht darauf, eine Farbe zu bestimmen. Der Vermieter ist aber - genau wie der Mieter im umgekehrten Fall - gehalten, einen neutralen bzw. gedeckten Farbton zu wählen, damit die Farbwahl der Wände nicht vor vornherein zu einer Unverträglichkeit mit den denkbaren Farben von Einrichtungsgenständen (Möbeln, Gardinen, Teppichen, Bildern usw.) führt.

(AG Berlin-Mitte, Urteil v. 8.8.2013, 121 C 135/13)

Schlagworte zum Thema:  Renovierung, Schönheitsreparaturen

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