30.09.2016 | Mietrecht

Verstoß gegen Mietpreisbremse: Berliner Vermieterin muss Miete zurückzahlen

Berliner Mieter bekommen wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse Geld zurück
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Vermieterin in Berlin muss ihren Mietern wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse überzahlte Miete zurückerstatten. Das hat das AG Lichtenberg entschieden. Damit haben, soweit ersichtlich, erstmals in Berlin Mieter eine Rückzahlung wegen der Mietpreisbremse vor Gericht durchgesetzt.

Hintergrund: Mieter beanstanden Verstoß gegen Mietpreisbremse

Die Mieter einer Wohnung in Berlin-Lichtenberg fordern von der Vermieterin die Rückzahlung von Miete.

Der Mietvertrag über die 74-Quadratmeter-Wohnung wurde im Oktober 2015 geschlossen. Die Kaltmiete wurde mit 562,02 Euro vereinbart. Das entspricht 7,60 Euro pro Quadratmeter.

Am 16.10.2015 beanstandeten die Mieter schriftlich, dass die Miete im Hinblick auf die seit 1.6.2015 in Berlin geltende Mietenbegrenzungsverordnung, mit der das Land die Mietpreisbremse umsetzt, um 32,47 Euro monatlich zu hoch sei. Da die Vermieterin einer Verringerung der Miete nicht zustimmte, erhoben die Mieter schließlich Klage auf Rückzahlung überhöhter Miete für November 2015 bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 227,29 Euro.

Entscheidung: Vermieterin muss Miete zurückzahlen

Die Klage hat Erfolg. Aufgrund der Mietenbegrenzungsverordnung ist das gesamte Gebiet der Stadt Berlin als ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt worden. Somit greift die Mietpreisbremse, nach der die Miete bei einer Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Die Vergleichsmiete ist anhand des Berliner Mietspiegels 2015 zu ermitteln, der als einfache Schätzgrundlage angewendet werden kann. Hieraus ergibt sich für die Wohnung eine Vergleichsmiete von 6,51 Euro je Quadratmeter.

Die hier vereinbarte Miete überschreitet diese Grenze, weil nur eine Höchstmiete von 7,16 Euro pro Quadratmeter zulässig ist (6,51 Euro plus 10 Prozent), mithin 529,55 Euro. Da die Mieter den Verstoß gegen die Mietpreisbremse gerügt haben und die zurückgeforderten Mieten nach der Rüge gezahlt wurden, muss die Vermieterin die Differenz von je 32,47 Euro zurückzahlen.

(AG Lichtenberg, Urteil v. 28.9.2016, 2 C 202/16)


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