27.04.2011 | Mietrecht

Mietminderung trotz Auszugs möglich

Wenn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache wegen Renovierungsarbeiten des Vermieters vollständig aufgehoben ist, ist die Miete auf Null gemindert. Das gilt auch, wenn der Mieter schon ausgezogen ist und der Mietvertrag erst später endet.

Hintergrund

Vermieter und Mieter von Gewerberäumen streiten um die Zahlung von Miete.

Der Mieter hatte Räume zum Betrieb einer Arztpraxis angemietet und den Mietvertrag zum 30.3.2010 gekündigt. Schon mehrere Monate vor Ende des Mietverhältnisses zog der Mieter aus den Räumen aus.
Nach Auszug des Mieters ließ der Vermieter vom 19. bis 31.10.2009 Renovierungsarbeiten ausführen. Während dieser Zeit war die vertragsgemäße Nutzung der Räume ausgeschlossen. Der Mieter meint, für diesen Zeitraum keine Miete zahlen zu müssen, da er die Räume während dieser Zeit nicht habe nutzen können. Es sei unerheblich, dass er seinerzeit schon ausgezogen war.

Entscheidung

Der Mieter schuldet für die Zeit der Renovierung keine Miete. Die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch war während dieser Zeit aufgehoben, so dass die Miete kraft Gesetzes auf Null gemindert war.

Unerheblich ist, dass der Mieter zu diesem Zeitpunkt bereits aus den Räumen ausgezogen war, denn auf eine subjektive Beeinträchtigung des Mieters kommt es dabei nicht an. § 536 BGB greift auch dann ein, wenn der Mieter das Mietobjekt tatsächlich nicht oder nicht in der vorgesehenen Weise nutzt.

(KG, Urteil v. 10.3.2011, 8 U 187/10)

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