| Mietrecht

Mieter muss keine Pseudo-Baustelle hinnehmen

Vermieter darf Treppenhaus nicht auf Dauer verschalen, wenn nicht gebaut wird
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Vermieter darf Vorkehrungen treffen, um die vorhandene Bausubstanz während Bauarbeiten vor Schäden zu schützen. Fehlt es aber für längere Zeit an nennenswerter Bautätigkeit, muss der Vermieter solche Einrichtungen, die den Eindruck einer provisorischen Baustelle vermitteln, wieder entfernen.

Hintergrund

Die Mieterin einer Wohnung in Berlin verlangt von der Vermieterin die Entfernung einer Verschalung im Treppenhaus. Die Verschalung mit Pressspan wurde im Sommer 2012 angebracht, um die vorhandenen Natursteinbeläge bei Bauarbeiten zu schützen.

In der Folgezeit wurden Zeugenaussagen zufolge einzelne Arbeiten wie das Abschlagen von Putz durchgeführt. Eine dauerhafte Bautätigkeit fand allerdings nicht statt.

Entscheidung

Der Vermieter muss die Verschalung entfernen, denn er weicht damit mehr als nur unerheblich von der vertragsgemäßen Gestaltung des Treppenhauses ab.

Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass das Treppenhaus nicht mitvermietet und der Vermieter in der Gestaltung desselben grundsätzlich frei ist. Eine Grenze findet dies dort, wo von einer üblichen, vom Mieter berechtigt erwarteten Gestaltung abgewichen wird. Das ist hier mit der unansehnlichen, einen auf den Mieter und seine Besucher provisorischen Baustelleneindruck vermittelnden Situation der Fall.

Da es an Baustellenbetrieb in nennenswertem Umfang fehlt, muss die Mieterin die Situation nicht hinnehmen.

(LG Berlin, Urteil v. 25.11.2015, 67 S 379/14)

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