27.08.2012 | Räumungsklage

Mieter kann Mietrückstände nicht aus Kaution begleichen

Auch wenn das Boot zu sinken droht: Im laufenden Mietverhältnis kein Zugriff auf die Kaution
Bild: Haufe Online Redaktion

Mietrückstände können nicht aus Kaution beglichen werden. Auch nicht mit den Zinsen, die die Kaution abwirft. Das hat das Amtsgericht München nach Angaben vom Montag entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Mann seine Miete nicht gezahlt und eine Räumungsklage kassiert.

Vor dem Amtsgericht erklärte er, er habe seine Vermieterin gebeten, für die ausstehenden Mietzahlungen die hinterlegte Kaution einzubehalten. Wenigstens die Zinsen, die beim Anlegen der Kaution entstanden seien, habe sie ihm auf die Mietschuld anrechnen müssen, argumentierte er. Das Gericht wies dies zurück.

In einem laufenden Mietverhältnis habe der Mieter keinen Zugriff auf die Kaution. Dass der Mieter behauptete, er habe ein Zurückbehaltungsrecht auf die Kaution, weil die Vermieterin ihn nicht über die Anlage des Geldbetrags und die Höhe der Zinsen informiert habe, wies das Gericht ebenfalls zurück. Das Urteil ist rechtskräftig.

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