| Mietrecht

Mieter kann keinen Zugang zu Zählern verlangen

Der Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch gegen den Vermieter, dass ihm dieser Zugang zu den Messeinrichtungen gewährt, um diese selbst ablesen zu können.

Hintergrund

Die Vermieterin einer Wohnung macht gegen die Mieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung gemäß § 559 ff. BGB geltend. Hiergegen wenden die Mieter u. a. ein, sie hätten keinen Zugang zum Wasserzähler, weil sich dieser auf dem Nachbargrundstück befinde. Deshalb müssten sie die erhöhte Miete nicht zahlen.

Entscheidung

Das AG Kehl gibt der Vermieterin Recht. Den Mietern steht kein Zurückbehaltungsrecht deshalb zu, weil sie zum Wasserzähler keinen Zugang haben.

Die Mieter haben keinen Anspruch darauf, dass sie ungehindert den Wasserzähler, der sich nicht in ihren eigenen Mieträumen befindet, ablesen können. Ein Mieter ist zwar berechtigt, die abgerechneten Betriebskosten zu prüfen. Das Prüfungsrecht ermöglicht es dem Mieter aber nur, die Abrechnungsunterlagen einzusehen. Hingegen muss der Vermieter dem Mieter nicht ermöglichen, die Messwerte selbst abzulesen. Der Mieter ist ausreichend dadurch geschützt, dass der Vermieter darlegen und beweisen muss dass die Messwerte korrekt sind.

(AG Kehl, Urteil v. 23.9.2011, 3 C 20/10)

Schlagworte zum Thema:  Betriebskosten

Aktuell

Meistgelesen