| Mietrecht

Mieter darf nur innen streichen, wie er will

Über die Gestaltung außerhalb der Wohnung entscheidet der Vermieter
Bild: Heiko Birx ⁄

Der Mieter ist nicht befugt, die Wohnungstür außen in einer Farbe seiner Wahl anzustreichen. Das Recht, die Wohnung nach seinem Geschmack zu gestalten, bezieht sich nur auf den Innenbereich der Wohnung.

Hintergrund

Der Mieter einer Wohnung hatte die Wohnungseingangstür von außen mit einem neuen Anstrich versehen und dafür eine Farbe gewählt, die deutlich von der bisherigen Farbe abweicht. Der letzte Anstrich der Tür lag über 15 Jahre zurück.

Der Vermieter ist mit der gewählten Farbgestaltung nicht einverstanden und verlangt vom Mieter Ersatz der Kosten, die für eine Entfernung des vom Mieter aufgebrachten Anstrichs sowie einen Neuanstrich in der bisherigen Farbe anfallen. Ferner verlangt er, dass der Mieter die Malerarbeiten für den Neuanstrich der Tür duldet.

Nach den Feststellungen des vom Gericht bestellten Sachverständigen fallen für einen Neuanstrich einschließlich der Beseitigung der von dem Mieter aufgebrachten Farbe Kosten von 275,00 Euro netto an.

Entscheidung

Die Klage des Vermieters hat nur in begrenzter Höhe Erfolg.

Der Schadensersatzanspruch des Vermieters ist dem Grunde nach gegeben. Der Mieter hat durch das Anstreichen der Wohnungseingangstür in einer vom ursprünglichen Anstrich abweichenden Farbe die Pflicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verletzt. Zum Streichen der Außenseite der Wohnungseingangstür war er nicht berechtigt, denn das Recht auf Gestaltung der Mietsache betrifft nur die Innenräume einer Wohnung. Es kann offen bleiben, ob der Mieter im Wege der Ersatzvornahme berechtigt war, die Tür neu zu streichen. Jedenfalls durfte er keine Farbe wählen, die von der bisherigen deutlich abweicht. Die Gestaltung des Gesamterscheinungsbildes obliegt dem Vermieter.

Der Mieter ist daher verpflichtet, den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Die hierfür erforderlichen Kosten kann der Vermieter grundsätzlich ersetzt verlangen, wobei der Mieter die Mehrwertsteuer erst ersetzen muss, wenn die Arbeiten tatsächlich ausgeführt sind.

Der Vermieter kann die Kosten aber nicht in voller Höhe ersetzt verlangen, sondern muss sich einen Abzug Neu für Alt anrechnen lassen. Wird eine gebrauchte Sache durch eine neue ersetzt, kann dies zu einer Werterhöhung führen. Sie mindert die Ersatzpflicht, wenn eine messbare Vermögensmehrung eingetreten ist und sich dies für den Geschädigten wirtschaftlich günstig auswirkt. Das ist hier der Fall. Die übliche Nutzungsdauer eines Anstrichs von 12 bis 15 Jahren war überschritten, sodass ein Neuanstrich der Tür ohnehin erforderlich war. Durch den im Rahmen des Schadensersatzes auszuführenden Neuanstrich der Tür wird der Wert derselben erhöht, da sich der Vermieter für die nächsten 12 bis 15 Jahre einen neuen Anstrich erspart.

Die Höhe des Abzugs Neu für Alt ist nach der Relation der Nutzungsdauer des alten und neuen Gegenstands zu bemessen. Hier ist dieser Abzug in Höhe von 100 Prozent der Wertsteigerung anzusetzen, da die Nutzungsdauer bereits abgelaufen war. Beim Abzug Neu für Alt ist allerdings ein schadensbedingter Mehraufwand nicht zu berücksichtigen. Dieser Mehraufwand, den der Sachverständige mit 88,35 Euro netto veranschlagt hat, muss sich der Vermieter nicht anrechnen lassen, so dass der Mieter diesen ersetzen muss.

Außerdem ist der Mieter verpflichtet, einen Neuanstrich der Tür zu ermöglichen und die hierfür erforderlichen Malerarbeiten zu dulden.

(AG Münster, Urteil v. 28.7.2015, 8 C 488/14)

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Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Wohnungstür, Schönheitsreparaturen

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