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Landgericht bestätigt Berliner Mietspiegel-Urteil

Umstrittenes Urteil zum Berliner Mietspiegel bestätigt
Bild: Haufe Online Redaktion

Das LG Berlin hat das Urteil des AG Charlottenburg bestätigt, in dem der Berliner Mietpiegel 2013 als nicht qualifiziert angesehen worden ist. Die Frage der Qualifizierung war für das Gericht allerdings nicht entscheidend.

Im Mai 2015 sorgte ein Urteil des AG Charlottenburg für Aufsehen: Nach Auffassung des Gerichts wurde der Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und ist damit kein qualifizierter Mietspiegel. Das Urteil löste eine bundesweite Debatte über Mietspiegel aus.

Nun hat das LG Berlin das Urteil des AG bestätigt und die Berufung der Mieter zurückgewiesen. Allerdings ließ das LG bei seiner Entscheidung die hoch umstrittene Frage der Wissenschaftlichkeit außen vor, weil im Berufungsverfahren beide Seiten davon ausgegangen seien, dass der Mietspiegel nicht qualifiziert sei. Deshalb bedürfe es keiner Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Sachverständigen in dem dazu vom Amtsgericht eingeholten Gutachten.

Gegen ein weiteres Gutachten, mit dessen Hilfe das AG die Höhe der ortsüblichen Miete ermittelt hatte, hatte das Landgericht nichts einzuwenden, so dass der Vermieter Recht bekam.

Das LG hat die Revision zum BGH nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH ist aufgrund des niedrigen Streitwerts nicht zulässig.

(LG Berlin, Urteil v. 2.12.2015, 18 S 183/15)

Unterschiedliche Auffassung über Mietspiegel

Die Berliner Justiz hatte in den vergangenen Jahren je nach Kammer immer wieder unterschiedlich über den Mietspiegel geurteilt.

Inzwischen gilt der Berliner Mietspiegel 2015. Er bestimmt die ortsübliche Vergleichsmiete je nach Lage und Ausstattung einer Wohnung.

Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Mietspiegel, Mietpreisbremse, Vergleichsmiete, Mietrecht, Berlin

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