21.03.2016 | Serie Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

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Ein Hauseingang ist keine Toilette.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Kuriose Fälle vor Gericht: Ein Hauseingang in Berlin-Mitte wurde regelmäßig als Toilette missbraucht. Einer Mieterin gefiel das gar nicht.

Ganz gewaltig stank es einer Mieterin in einem Fall, den das AG Berlin-Mitte auf dem Tisch hatte. Immer wenn sie das Haus betrat, musste sie eine Wolke mit Uringestank durchqueren, weil eine Nische im Hauseingang regelmäßig als Toilette missbraucht wurde. Sie minderte die Miete deshalb um 7 Prozent. Die Vermieterin sah das nicht ein. Schließlich habe die Mieterin bei der Anmietung gewusst, wie die baulichen Gegebenheiten am Eingang seien. Zum anderen könne es in Berlin schon mal passieren, das sich jemand im Hauseingang Erleichterung verschaffe.

„Ein Einbehalt ist gerechtfertigt, aber keine Minderung“, sagte das AG Berlin-Mitte (Urteil v. 24.10.2012, 7 C 90/12). Die Verunreinigungen stellten einen Mangel dar. Auch im Berliner Stadtzentrum gehöre das Urinieren im Hauseingang nicht zum normalen Erscheinungsbild und ein Mieter könne erwarten, nicht erst Urinpfützen durchqueren zu müssen, um ins Haus zu kommen. So erheblich, dass eine Minderung drin sei, sei der Mangel aber auch wieder nicht. Allerdings könne die Mieterin einen Teil der Miete zurückbehalten, um die Vermieterin zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Mietvertrag, sprich Änderung der Situation am Eingang, anzuhalten.

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Mietminderung

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