26.01.2015 | Serie Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Nachwehen

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Der Vermieter muss Post an den ehemaligen Mieter aufheben
Bild: Haufe Online Redaktion

Kuriose Fälle vor Gericht: An einem Stapel Post entzündete sich Streit zwischen Vermieter und ehemaligem Mieter.

Die Nachwehen eines wohl nicht allzu harmonischen Mietverhältnisses beschäftigten das LG Darmstadt. Der Vermieter einer Anwaltskanzlei hatte mehrere Monate nach Ende des Mietverhältnisses im Briefkasten noch Post für die Kanzlei gefunden. Er fotografierte den Briefstapel und schickte der Kanzlei das Foto per E-Mail; gleichzeitig ließ er wissen, er sehe „aus bekannten Gründen“ keinerlei Anlass, hilfsbereit zu sein.

Als die Anwälte die Briefe herausverlangten, erklärte der Ex-Vermieter, dazu sei er nicht mehr imstande. Er habe sich der Post inzwischen durch Einwurf in den nächsten öffentlichen Briefkasten entledigt.

„So einfach darf man es sich nicht machen“, befand das LG Darmstadt (Beschluss v. 30.12.2013, 25 T 138/13). Der Vermieter hätte die Briefe aufheben müssen, damit seine ehemaligen Mieter sie bei ihm abholen können. Dies habe nichts mit Hilfsbereitschaft zu tun, sondern sei eine rechtliche Pflicht. Der Einwurf in den nächstbesten Briefkasten verstoße jedenfalls gegen die nachvertragliche Obhutspflicht. Die Kosten des Gerichtsverfahrens blieben deshalb beim Vermieter hängen.

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