13.10.2014 | Serie Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Das umstrittene Grab

Serienelemente
Die Aufgabe des Eigentums ist nicht ohne Weiteres möglich
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Kuriose Fälle vor Gericht: Der Eigentümer einer ganz besonderen Immobilie wollte diese loswerden, um die Instandhaltung nicht zahlen zu müssen.

Um eine Immobilie besonderer Art ging es in einem Fall, den das Verwaltungsgericht Gießen auf dem Tisch hatte. Der Eigentümer eines alten Grabmals, das die Denkmalschutzbehörde als Kulturdenkmal anerkannt hatte, sollte für dessen Instandhaltung aufkommen. Hiermit war er nicht einverstanden. Er sei gar nicht der Eigentümer, da das Grabmal wesentlicher Bestandteil des Friedhofs sei und dieses somit dem Eigentümer des Friedhofs gehöre; sollte das Grabmal doch in seinem Eigentum stehen, gebe er dieses auf.

„So einfach geht es nicht“, sagte das VG Gießen (Urteil v. 1.8.2013, 8 K 4599/11). Auch wenn das Grabmal ein Kulturdenkmal sei, so sei es doch nur zu einem vorübergehenden Zweck aufgestellt und daher kein wesentlicher Bestandteil des Friedhofs. Ergo gehöre es nicht zum Friedhof. Sein Eigentum einfach so aufgeben könne der Eigentümer des Grabmals auch nicht. Dies sei rechtsmissbräuchlich, denn man könne nicht einerseits aus einem Kulturdenkmal einen Nutzen ziehen, andererseits aber die entstandenen Pflichten und Nachteile auf die Allgemeinheit abwälzen.

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