09.06.2015 | Serie Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Abgebildet

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Die Berichterstattung über ein Mieterfest passte einigen Bewohnern nicht
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Kuriose Fälle vor Gericht: Offenbar zart besaitet waren die Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft in einem Fall, der es bis vor den BGH geschafft hat.

In einer Broschüre hatte eine Wohnungsbaugenossenschaft über das alljährliche Mieterfest berichtet und den Bericht mit Fotos der Veranstaltung gewürzt. Auf einem der Bilder war zu sehen, wie Großmutter und Tochter die kleine Enkelin füttern. Durch die Abbildung sahen sich die Damen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und forderten von der Genossenschaft eine Entschädigung von 3.000 Euro.

„Es gibt keinen Cent“, sagte der BGH (Urteil v. 8.4.2014, VI ZR 197/13). Auf der einen Seite habe die Genossenschaft ein schützenswertes Interesse daran, über das Fest zu berichten und darzustellen, dass sich die Mieter wohl fühlen. Auf der anderen Seite würden die Rechte der Abgebildeten nur gering beeinträchtigt. Die Veranstaltung war öffentlich und die Broschüre wurde nur an die Mieter verteilt. Und da die Bilder weder heimlich aufgenommen noch unvorteilhaft oder ehrverletzend waren, sei ihre Veröffentlichung alles in allem nicht zu beanstanden

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