| Mietrecht

Kündigung wegen Untervermietung an Medizintouristen rechtens

Unerlaubte Untervermietung kann Kündigung rechtfertigen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an sogenannte Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung.

Hintergrund

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter nach einer Kündigung die Räumung.

Der Mieter hatte die 2-Zimmer-Wohnung in München im Juni 2012 angemietet. Für 86 Quadratmeter zahlte er eine Warmmiete von 1.230 Euro.

Bei Abschluss des Mietvertrags erklärte der Mieter, mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen zu wollen. In der Folgezeit nutzten immer wieder neue Personen aus dem arabischen Kulturkreis, die sich in München zur ärztlichen Behandlung aufhielten, die Wohnung. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an dritte Personen. Der Mieter räumte die Wohnung nicht, woraufhin die Vermieterin Räumungsklage erhob.

Es stellte sich heraus, dass der Mieter tatsächlich nicht in der Wohnung lebte, sondern an seiner zehn Kilometer entfernten alten Anschrift, die er im Mietvertrag angegeben hatte. Der Mieter bestreitet, die Wohnung untervermietet zu haben. Er könne es sich dank seiner guten finanziellen Verhältnisse leisten, in der Wohnung ausschließlich Gäste, Geschäftspartner und Freunde, die sich zu Besuch in München befinden, kostenlos unterzubringen.

Entscheidung

Die Räumungsklage hat Erfolg. Nach der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass der Mieter die Wohnung unbefugt an sogenannte Medizintouristen aus dem arabischen Raum vermietet.

So stehe die Höhe der Miete für die Verwendung der Wohnung als bloßes Gästezimmer außer Verhältnis. Zudem unterhalte der Mieter Geschäftsbeziehungen zu einem arabischstämmigen Mann, der gerichtsbekannt wiederholt und in zahlreichen Fällen privat angemietete Wohnungen in München an arabische Medizintouristen weitervermietet. Schließlich stellte das Gericht fest, dass gegen den Mieter kurz zuvor ein weiteres Verfahren mit einem identischen Vorwurf geführt worden war und der Mieter insoweit keine plausible Erklärung liefern konnte.

Schon nach dem eigenen Vortrag des Mieters stehe fest, dass regelmäßig mehrere Personen in der Wohnung untergebracht wurden. Es sei keinerlei Anspruch auf die Erteilung einer so weitreichenden Gebrauchsüberlassung ersichtlich. Gerade die immer wieder wechselnde Unterbringung gleich mehrerer Personen in einer 2-Zimmer-Wohnung sei mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden. Dabei seien insbesondere eine erhöhte Abnutzung der Wohnung und eine gesteigerte Beeinträchtigung der Wohnungsnachbarn (z.B. durch Lärm) als negative Gesichtspunkte anzuführen. Eine solche (gewerbliche oder auch nicht gewerbliche) Überlassung der Mieträume an Dritte stelle einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, dass dem Vermieter nicht zuzumuten sei, das Mietverhältnis fortzusetzen.

(AG München, Urteil v. 29.9.2015, 432 C 8687/15)

Lesen Sie auch:

BGH Untervermietung als Ferienwohnung erfordert besondere Erlaubnis

BGH: Anspruch auf Untervermietung bei Auslandsaufenthalt

Schlagworte zum Thema:  Untervermietung

Aktuell

Meistgelesen