05.08.2014 | Mietrecht

Keine Mietminderung nach Flughafenausbau

Stein des Anstoßes: Die neue Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen (oben links im Bild). Die Startbahn West (unten senkrecht) wurde bereits 1984 eröffnet.
Bild: Fraport AG

Der Mieter eines Objekts in der Nähe des Frankfurter Flughafens kann nach dem Flughafenausbau keine Mietminderung wegen erhöhten Fluglärms geltend machen, wenn er die Ausbaupläne bei Abschluss des Mietvertrages kennen musste.

Hintergrund

Ein Vermieter und ein Mieter streiten über eine Mietminderung. Das Mietobjekt befindet sich etwa 4 Kilometer vom Frankfurter Flughafen entfernt. Ein erster Mietvertrag zwischen den Parteien war 1989 geschlossen worden, der aktuelle Mietvertrag stammt aus dem Jahr 1999. Seinerzeit war ein Ausbau des Frankfurter Flughafens bereits Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Im Jahr 2011 wurde am Frankfurter Flughafen die neue Landebahn Nordwest in Betrieb genommen. Der Mieter macht eine Mietminderung geltend, weil es durch die neue Landebahn zu gesteigertem Fluglärm gekommen sei.

Entscheidung

Eine Mietminderung steht dem Mieter nicht zu. Diese ist nach § 536b BGB ausgeschlossen. Mit dem gesteigerten Fluglärm hat sich lediglich ein Risiko verwirklicht, das dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages bekannt sein musste.

Wird ein Mieter durch Fluglärm in seinem Wohngebrauch beeinträchtigt, liegt regelmäßig kein Mangel vor, der zur Mietminderung berechtigt, wenn der Mieter den Wohnraum in Kenntnis der Beeinträchtigung durch Fluglärm angemietet hat.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist vorliegend der Abschluss des neuen Mietvertrags im Jahr 1999. Da der Mieter die Möglichkeit hatte, den neuen Mietvertrag nach Auslaufen des alten Vertrages nicht abzuschließen, muss er sich seinen Kenntnisstand bei Abschluss des neuen Vertrages entgegenhalten lassen. Im Jahr 1999 wurden die Ausbaupläne, insbesondere die Planungen zum Bau einer neuen Landebahn, in der Presse bereits rege diskutiert.

Soweit in den 80er Jahren der damalige hessische Ministerpräsident im Zuge des Baus der Startbahn West geäußert hat, dass „die Befürchtung, dass später eine weitere Start- und Landebahn errichtet werden könnte, jeder Grundlage entbehrt“, kann der Mieter hieraus keine Rechte herleiten. Dabei handelte es sich nicht um eine offizielle rechtsverbindliche Aussage. Außerdem kann daraus nicht geschlossen werden, dass eine weitere Landebahn zu keinem Zeitpunkt genehmigungsfähig sein werde.

Schließlich ist der Frankfurter Flughafen einer der größten Flughäfen Europas, der im Hinblick auf seine wirtschaftliche Bedeutung als Drehkreuz Europas gilt. Insofern ist es bei einem Flughafen mit einem solchen immensen Umschlagsvolumen ohnehin wahrscheinlich, dass es zum Bau einer weiteren Start- und Landebahn kommt.

(LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 28.5.2014, 2-11 S 196/14)

§ 536b BGB

Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.

Schlagworte zum Thema:  Mietminderung, Flughafeneröffnung, Mietrecht

Aktuell

Meistgelesen