24.01.2011 | Mietrecht

Keine Heizung – kein Heizkostenvorschuss

Der Vermieter von Gewerberäumen kann vom Mieter keine Heizkostenvorschüsse verlangen, wenn die Heizungsanlage nicht funktioniert.

Hintergrund

Der Vermieter hatte an den Mieter eine Liegenschaft vermietet. Der Mieter betrieb dort eine Markthalle. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter Vorschüsse für die Heizkosten zahlt.

Im Winter 2006/07 war die Heizungsanlage komplett funktionsunfähig. Der Mieter beheizt die Halle selbst mit Propangasheizkörpern und zahlte in dieser Zeit keine Heizkostenvorschüsse.

Im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits hatte das KG Berlin u. a. darüber zu entscheiden, ob der Mieter die Zahlung von Heizkostenvorschüssen einstellen durfte, weil die Heizung defekt war.

Entscheidung

Das KG beantwortet diese Frage im Sinne des Mieters. Wenn die Heizungsanlage komplett außer Betrieb ist, muss der Mieter auch keine Heizkostenvorschüsse zahlen, denn es ist nicht zu erwarten, dass in diesem Fall Heizkosten anfallen.

Heizkostenvorauszahlungen dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden (§ 556 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das Gesetz regelt das zwar nur für Wohnraummietverträge. Diese allgemeine Beschränkung gilt aber auch im Gewerbemietrecht.

Der Vorauszahlungsabrede wohnt die Vorstellung des Mieters inne, der von ihm geschuldete Betrag stelle kein verdecktes, partiell zinsloses Darlehen für den Vermieter dar. Soweit Leistungen weggefallen sind, auf die sich die Vorauszahlungen beziehen, darf der Mieter die Vorauszahlungen von sich aus kürzen.

(KG Berlin, Urteil, v. 22.2.2010, 20 U 80/08)

Aktuell

Meistgelesen