13.04.2011 | Verwalter

Keine Fehlbelegungsabgabe mehr in Hessen

Das Land Hessen lässt die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen zur Jahresmitte auslaufen.

Mieter in Hessen, die trotz der Überschreitung bestimmter Einkommensgrenzen in einer Sozialwohnung wohnen, müssen ab Juli 2011 keine Fehlbelegungsabgabe mehr entrichten. Das hessische Gesetz, das die Abgabe regelt, ist bis zum 30.6.2011 befristet. Dem Wirtschaftsministerium zufolge habe es weder eine parlamentarische Initiative zu einer Verlängerung noch den Wunsch danach aus dem parlamentarischen Raum gegeben.

Die Fehlbelegungsabgabe müssen Mieter von Sozialwohnungen entrichten, die aufgrund ihres Einkommens an sich keinen Anspruch mehr auf eine Sozialwohnung haben. Bundesweit erheben derzeit neben 57 hessischen Kommunen nur noch 4 Kommunen in Rheinland-Pfalz die Abgabe. Alle anderen Bundesländer haben sie abgeschafft.

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