Keine Beschlusskompetenz für Betretungsverbot Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Für einen Beschluss, der das Betreten anderer (vermieteter) Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage von der Zustimmung des jeweiligen Eigentümers abhängig macht, fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz.

Hintergrund: Beschluss über Betretungsverbot

In einer Eigentümerversammlung fassten die Mitglieder einer WEG den Beschluss, dass Wohnungseigentümer andere Wohnungen in der Anlage nicht ohne Wissen und Zustimmung des jeweiligen Eigentümers betreten dürfen. Ausweislich des Beschlusstextes und des Protokolls ging es den Wohnungseigentümern darum, im Vorfeld einer Eigentümerversammlung Kontaktaufnahmen von Eigentümern zu Mietern anderer Wohnungen ohne Wissen der jeweiligen Eigentümer zu unterbinden, unter anderem, um Feuchtigkeitsmessungen in den Wohnungen zu verhindern.

Ein Eigentümer hat gegen den Beschluss Anfechtungsklage erhoben.

Entscheidung: Beschlusskompetenz fehlt

Für den Beschluss über das Betretungsverbot fehlt es an einer Beschlusskompetenz der Eigentümer. Durch Beschluss können einem einzelnen Wohnungseigentümer keine Leistungs- und damit auch keine Unterlassungspflichten auferlegt werden, die ihm nicht ohnehin nach dem Gesetz, nach der Teilungserklärung oder Vereinbarungen der Wohnungseigentümer bereits obliegen. Dass es eine entsprechende Vereinbarung der Wohnungseigentümer gibt oder ein Kontaktverbot bereits in der Teilungserklärung enthalten ist, war hier nicht ersichtlich.

Es handelt sich auch nicht um einen Beschluss, mit dem die Gemeinschaft Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer an sich zieht. Im Übrigen bestünde auch für ein An-Sich-Ziehen keine Beschlusskompetenz, denn es geht hier nicht um Ansprüche, die im gemeinsamen Interesse durchgesetzt werden können, sondern um lediglich befürchtete Störungen im Verhältnis einzelner Wohnungseigentümer zu ihren Mietern. Diese Störungen betreffen lediglich die Verhältnisse der einzelnen Eigentümer bei der Nutzung ihres Sondereigentums und können daher nicht vergemeinschaftet werden, sondern müssen von den jeweiligen Eigentümern individuell geltend gemacht werden.

(LG Frankfurt/Main, Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 31/16)

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Schlagworte zum Thema:  Wohnungseigentumsrecht

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