29.08.2012 | Mietrecht

Kein fiktiver Kostenansatz, wenn Dritter kostenlos kehrt

Streitpunkt Betriebskosten
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Vermieter kann fiktive Kosten für die Straßenreinigung in der Betriebskostenabrechnung nur ansetzen, wenn er die Arbeiten selbst erbracht hat. Hat ein Dritter die Arbeiten unentgeltlich vorgenommen, ist die Umlage fiktiver Kosten nicht möglich.

Hintergrund

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von einem Mieter die Zahlung von Nachforderungen aus mehreren Betriebskostenabrechnungen. In den Abrechnungen sind u. a. Kosten für die Straßenreinigung und die Schneebeseitigung enthalten. Diese Arbeiten hat der Ehemann der Vermieterin unentgeltlich ausgeführt.

Die Vermieterin hat in der Abrechnung insoweit fiktive Kosten angesetzt. Dies akzeptiert der Mieter nicht.

Entscheidung

Die Vermieterin durfte in den Abrechnungen keine Kosten für Straßenreinigung und Schneebeseitigung ansetzen, weil solche tatsächlich nicht entstanden sind.

Nach § 1 BetrkV sind umlagefähige Betriebskosten Aufwendungen, die dem Vermieter tatsächlich entstanden sind. Für den Fall, dass der Vermieter diese in Eigenleistung erbringt, kann ein fiktiver Aufwendungsersatz für eine gleichwertige Leistung eines Dritten angesetzt werden. Das gilt aber nach dem Wortlaut nicht, wenn ein Dritter die Leistungen unentgeltlich erbringt.

Da es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz handelt, kommt eine analoge Ausdehnung des Regelungsinhalts nicht in Betracht. Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus der Begründung der Verordnung. Dort ist allein bei Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten ein fiktiver Kostenansatz vorgesehen.

(LG Berlin, Urteil v. 6.12.2011, 63 S 122/11)

Schlagworte zum Thema:  Betriebskosten, Nebenkosten

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