13.04.2015 | Wohnungseigentumsrecht

Kein Fest auf Kosten der Wohnungseigentümer

Wohnungseigentümer müssen kein WEG-Fest finanzieren
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Veranstaltung eines WEG-Festes, für das die Wohnungseigentümer gemäß ihrem Miteigentumsanteil anteilig die Kosten tragen sollen, ist keine Maßnahme im Interesse aller Eigentümer und entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Hintergrund

Ein Wohnungseigentümer wendet sich mit einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung am 14.5.2014 hatten die Eigentümer laut Protokoll folgenden Beschluss gefasst:

„TOP 13 - Beschluss über die Abhaltung eines Brunnenfestes im Juli 2014 zusammen mit BA II (voraussichtliche anteilige Kosten ca. 2.000 Euro. Der Beirat wird versuchen, durch Spenden den Betrag so gering wie möglich zu halten) - Nach Besprechung stellt der Versammlungsleiter folgenden Antrag zur Beschlussfassung: „Die Gemeinschaft beschließt die Abhaltung eines Brunnenfestes im Juli 2014 zusammen mit BA II.“ Abstimmungsergebnis: (...) Der Versammlungsleiter verkündet, dass der Antrag einstimmig bei 6 Stimmenthaltungen angenommen ist.“

Ein Eigentümer meint, die Abhaltung eines Brunnenfestes durch die Wohnungseigentümergemeinschaft sei keine Maßnahme der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Die für eine solche Veranstaltung anfallenden Kosten könnten daher auch nicht aus gemeinschaftlichen Geldern bezahlt werden. Zumindest widerspräche die Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Brunnenfest diene nicht der Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens.

Die übrigen Eigentümer halten die Klage für unbegründet. Der Beschluss regle allein die Nutzung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Areals um den Brunnen. Außerdem habe das Fest bereits im Juli 2014 stattgefunden, so dass der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Schließlich habe das Fest komplett durch Spenden finanziert werden sollen und so sei es schließlich auch geschehen, sodass der Gemeinschaft keine Kosten entstanden seien.

Entscheidung

Die Anfechtungsklage hat Erfolg.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage ist nicht entfallen, obwohl das Fest schon stattgefunden hat. Es besteht weiter, auch wenn die Maßnahme nicht mehr rückgängig zu machen ist, die Frage der Gültigkeit aber für die Kostenbeteiligung Bedeutung hat.

Der Beschluss entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Auslegung ergibt, dass die Wohnungseigentümer beschlossen haben, ein Brunnenfest zu veranstalten mit der Folge, dass jeder Wohnungseigentümer an den Kosten entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu beteiligen wäre. Eine Einschränkung, dass das Fest durch Spenden finanziert werden soll hat im Beschluss keinen Niederschlag gefunden. Der Regelungsgehalt des Beschlusses beschränkt sich auch nicht in einer Gebrauchsregelung für das Areal rund um den Brunnen, um dort das Fest abzuhalten.

Unter Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG fallen alle Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf Erhaltung, Verbesserung oder dem der Zweckbestimmung des Gemeinschaftseigentums entsprechenden Gebrauch gerichtet sind.

Der Regelungsgehalt des gefassten Beschlusses (Veranstaltung eines Brunnenfestes im Juli 2014 durch die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der gesetzlichen Kostenfolge des § 16 Abs. 2 WEG) ist keine Maßnahme, die im Interesse aller Wohnungseigentümer ist, gerichtet auf die Erhaltung, Verbesserung oder den der Zweckbestimmung des Gemeinschaftseigentums entsprechenden Gebrauch. Die Anfechtungsklage ist daher begründet.

(AG München, Urteil v. 31.10.2014, 481 C 14044/14)

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