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Karlsruhe lässt Demonstrationsrecht im Shopping-Center ungeklärt

Auf dem öffentlichen Gelände privatisierter Unternehmen, die mehrheitlich dem Staat gehören, sind Demonstrationen grundsätzlich erlaubt, so das Bundesverfassungsgericht. Ob das auch für öffentlich zugängliche Objekte in rein privater Hand gilt, ließ das Gericht offen.

Hintergrund

Das Mitglied einer Initiative gegen Abschiebungen wendet sich gegen ein Demonstrationsverbot auf dem Frankfurter Flughafen.

Betreiber des Frankfurter Flughafens ist die Fraport AG. Diese gehört mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Neben den Einrichtungen für den Flugverkehr befinden sich auf dem Flughafen auch Geschäfte und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung. Diese sind öffentlich zugänglich.

Nachdem die Beschwerdeführerin auf dem Flughafen im öffentlichen Bereich gegen eine Abschiebung protestiert und Flugblätter verteilt hatte, untersagte ihr die Fraport AG, den Flughafen zum Demonstrieren zu betreten. Amtsgericht, Landgericht und BGH hielten dies für rechtmäßig. Nun musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Beschwerdeführerin Recht. Das Demonstrationsverbot verstößt gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die Versammlungsfreiheit erstreckt sich nicht nur auf den öffentlichen Straßenraum. Sie gewährleistet die Durchführung von Versammlungen auch an Orten, die ein öffentliches Unternehmen für den öffentlichen Verkehr öffnet. Orte wie Einkaufszentren, Ladenpassagen und sonstige Begegnungsstätten erlangen für die Kommunikation immer mehr Bedeutung, so dass sich die Versammlungsfreiheit hierauf erstreckt.

Die Fraport AG ist zwar privatrechtlich organisiert, allerdings mehrheitlich in staatlicher Hand. Wegen der mehrheitlich staatlichen Beteiligung ist sie wie der Staat selbst unmittelbar an Grundrechte gebunden. Die Beschwerdeführerin kann sich hier deshalb gegenüber dem Flughafenbetreiber auf ihre Grundrechte berufen.

Die Frage, inwieweit Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegenüber einem rein privaten Unternehmen wirken, das solch einen öffentlichen Raum (z. B. Einkaufszentrum) eröffnet und damit einen Ort der Kommunikation schafft, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Ob private Betreiber von Shopping-Centern usw. Demonstrationen und Meinungskundgebungen grundsätzlich gestatten müssen, ist daher weiter unklar.

(BVerfG, Urteil v. 22.2.2011, 1 BvR 699/06)

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