Hessen: Kappungsgrenze und verlängerte Kündigungssperrfrist

In Hessen ist ab dem 8.10.2019 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in mehr Städten und Gemeinden als bisher gesenkt. Außerdem weitet das Land den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen räumlich und zeitlich aus.

Eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverhältnisse gilt bereits seit 28.6.2019 in 31 hessischen Städten und Gemeinden. In einer weiteren Verordnung wird nun in denselben Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt. Ein entsprechende Verordnung, die das Landeskabinett gebilligt hat, soll am 7.10.2019 im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden und einen Tag später in Kraft treten. Die bisher geltende Verordnung, die 29 Kommunen erfasst, läuft am 17.10.2019 aus.

Bei der Absenkung der Kappungsgrenze sind 13 Städte und Gemeinden neu auf der Liste, darunter Eschborn, Heusenstamm und Obertshausen. 11 Kommunen, die bisher von einer Absenkung der Kappungsgrenze erfasst waren, fallen heraus, darunter Gießen, Rüsselsheim und Hanau, so dass dort künftig wieder die reguläre Kappungsgrenze von 20 Prozent gilt.

Verlängerte Kündigungssperrfrist in mehr hessischen Kommunen

An gleich zwei Stellschrauben dreht das Land bei der Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Zum einen wird für deutlich mehr Kommunen als bisher eine über die reguläre dreijährige Frist hinausgehende Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen gelten, nämlich in den 31 Städten und Gemeinden, die auch von der Mietpreisbremse und der Absenkung der Kappungsgrenze erfasst sind. Derzeit gilt in neun Städten und Gemeinden eine längere Kündigungssperrfrist. Zum anderen wird die Sperrfrist für Veräußerungen nach dem 31.8.2019 von fünf auf acht Jahre verlängert.

Neue Regeln zum Mieterschutz in Hessen gelten ab 8. Oktober

Ab dem 8.10.2019 gelten die neuen hessischen Regelungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist. Die neue Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 26.11.2020.

Zusätzlich plant das Land, Städten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ganz zu unterbinden. Auch eine diesbezügliche Verordnung ist in Vorbereitung.

Übersicht des alten und neuen Geltungsbereichs der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist in Hessen (pdf)

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