Kappungsgrenze und verlängerte Kündigungssperrfrist in Hessen

In Hessen soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in mehr Städten und Gemeinden als bisher gesenkt werden. Außerdem will das Land den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen räumlich und zeitlich ausweiten.

Eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse für neu abgeschlossene Mietverhältnisse gilt bereits seit 28.6.2019 in 31 hessischen Städten und Gemeinden. In einer weiteren Verordnung soll nun in denselben Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Landeskabinett gebilligt. Die bisher geltende Verordnung, die 29 Kommunen erfasst, läuft am 17.10.2019 aus.

Bei der Absenkung der Kappungsgrenze sind 13 Städte und Gemeinden neu auf der Liste, darunter Eschborn, Heusenstamm und Obertshausen. 11 Kommunen, die bisher von einer Absenkung der Kappungsgrenze erfasst waren, sollen herausfallen, darunter Gießen, Rüsselsheim und Hanau, so dass dort künftig wieder die reguläre Kappungsgrenze von 20 Prozent gilt.

Verlängerte Kündigungssperrfrist in mehr hessischen Kommunen

An gleich zwei Stellschrauben dreht das Land bei der Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Zum einen soll für deutlich mehr Kommunen als bisher eine über die reguläre dreijährige Frist hinausgehende Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen gelten, nämlich in den 31 Städten und Gemeinden, die auch von der Mietpreisbremse und der Absenkung der Kappungsgrenze erfasst sind. Derzeit gilt in neun Städten und Gemeinden eine längere Kündigungssperrfrist. Zum anderen soll die verlängerte Sperrfrist in Zukunft acht statt fünf Jahre betragen.

Neue Regeln zum Mieterschutz in Hessen sollen ab Oktober gelten

Voraussichtlich ab Mitte Oktober 2019 gelten die neuen hessischen Regelungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist, so das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in einer Mitteilung. Zusätzlich plant das Land, Städten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ganz zu unterbinden. Auch eine diesbezügliche Verordnung sei in Vorbereitung.

Übersicht des alten und neuen Geltungsbereichs der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist in Hessen (pdf)

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