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Senkung der Kappungsgrenze in Bayern bestätigt

Bild: Manfred Walker ⁄

Die Absenkung der Kappungsgrenze in diversen bayerischen Kommunen verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

Bayern hat 2013 in 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt – von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun eine Klage gegen diese Regelung abgewiesen. Die Richter sahen weder einen Verstoß gegen das Grundgesetz noch gegen die Bayerische Landesverfassung. Insbesondere liege kein Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht vor. Auch sei im Verfahren über die Auswahl der erfassten Gebiete ein hinreichender Bezug zu den örtlichen Verhältnissen hergestellt worden.

Vor der in diesem Verfahren strittigen Absenkung der Kappungsgrenze in diversen Städten und Gemeinden war bereits für München eine entsprechende Regelung erlassen worden. Diese war nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

(Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 16.6.2015, Vf. 12-VII-14)

Eine Gesamtübersicht, was in den einzelnen Bundesländern gilt, erhalten Sie hier:

Mietpreisdeckel: Regelungen der Bundesländer zur Kappungsgrenze

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Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Bayern, München

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