20.02.2012 | Verwalter

IVD: Betrieb von Solarstromanlage darf Mieteinkünfte nicht gewerblich machen

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohngebäudes kann zur Gewerbesteuerpflicht für die gesamten Vermietungseinkünfte führen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Immobilienverband IVD sieht das kritisch.

Im Streitfall hat eine GmbH auf dem Dach eines von ihr vermieteten Wohngebäudes eine Photovoltaikanlage errichtet und den erzeugten Strom gegen Entgelt in das Netz eingespeist. Das Finanzamt unterwarf daraufhin die gesamten Einkünfte aus der Vermietung der Wohnungen der Gewerbesteuer. Die hiergegen erhobene Klage wurde am 13.12.2011 vom Finanzgericht abgewiesen.

Nach Auffassung des IVD behindere die dem Urteil zugrundeliegende Vorschrift des Gewerbesteuergesetzes, die so genannte erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, die gesellschaftlich notwendige Energiewende.

IVD: Gesetzgeber ist gefordert

"Eigentümer von Immobilien, die diese Wohnungen vermieten, aber auch Wohnungsunternehmen sind gezwungen, Ausweichgestaltungen zu wählen und die Dächer ihrer Häuser an andere Gesellschaften zu vermieten. Diese neu geschaffenen Gesellschaften errichten dann auf den Häusern die Photovoltaikanlagen, betreiben diese und speisen den Strom in das öffentliche Netz ein", sagt Hans-Joachim Beck, Leiter der Abteilung Steuern beim Immobilienverband IVD. "Der Gesetzgeber sollte die Regelung über die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages ändern und den Katalog der unschädlichen Nebentätigkeiten auf den Betrieb von Photovoltaikanlagen erweitern."

Der IVD weist ferner darauf hin, dass der Fortschritt bei der Gestaltung und technischen Ausstattung von Photovoltaikanlagen dazu führt, dass ganz neue Bauteile eines Hauses für die Stromerzeugung genutzt werden können. Neben dem Dach würden Fassadenelemente und Glas zukünftig noch häufiger für die Stromgewinnung eingesetzt werden. In diesen Fällen wird ebenfalls eine Gewerbesteuerpflicht für alle Einnahmen aus einer vermieteten Immobilie bewirkt, wenn das Gesetz nicht geändert wird. Der Gesetzgeber ist daher aufgerufen, das Gewerbesteuergesetz zu ändern. Damit würde die Errichtung und der Betrieb von Photovoltaikanlagen durch Immobilieneigentümer erleichtert werden.

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