| Mietrecht

Internetfernsehen noch keine Alternative zu Parabolantenne

Der Vermieter kann einen Mieter ausländischer Herkunft für den Empfang von Sendern aus dessen Herkunftsland nicht auf das Internet verweisen, wenn die Empfangsqualität deutlich schlechter ist als beim Empfang per Satellit.

Hintergrund

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter, dass dieser eine an seinem Balkon angebrachte Parabolantenne entfernt. Der Mieter, der gemeinsam mit seiner Familie in der Wohnung lebt, ist ägyptischer Herkunft und nutzt die Antenne für den Empfang ägyptischer Fernsehsender.

Über den vorhandenen Kabelanschluss sind arabischsprachige Sender nicht ohne weiteres zu empfangen. Der Anschluss ließe sich zwar mit einer digitalen Kabelbox aufrüsten. Die dann zu empfangenden arabischen Sender stammen aber nicht aus Ägypten.

Über das Internet sind mehrere ägyptische Sender verfügbar; dies den Feststellungen eines Sachverständigen zufolge aber nur in einer Qualität, die erheblich schlechter ist als Fernsehempfang.

Entscheidung

Das LG Berlin gibt dem Mieter Recht. Der Vermieter muss die Parabolantenne dulden.

Ohne die Parabolantenne ist es dem Mieter nicht möglich, sein Informationsinteresse und sein Recht zur Ausübung seines Glaubens mithilfe des Mediums Fernsehen in einwandfreier Qualität zu befriedigen.

Der Empfang der ägyptischen Sender über das Internet ist noch keine gleichwertige Alternative. Die relativ kleinen Bilder weisen ganz erhebliche Unschärfen und Verpixelungen aus, zudem ist eine gleichmäßig und ausreichend schnelle Datenübertragung derzeit noch nicht ständig gewährleistet, sodass es infolge notwendiger Datenpufferungen auch zu störenden Übertragungsunterbrechungen kommt.

Diese Art der Informationsgewinnung mag für einen jungen, mit dem Internet aufgewachsenen und vertrauten Menschen, der das klassische Fernsehgerät als Einzelnutzer nicht mehr zur Information, Bildung und Unterhaltung nutzt, ausreichend sein. Das gilt bei den derzeitigen technischen Bedingungen aber nicht für einen Mieter, der zusammen mit seiner Familie mit mehreren Personen gemeinsam Fernsehsendungen anschauen möchte.

(LG Berlin, Urteil v. 25.10.2011, 65 S 38/11)

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