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Illegaler Bau muss auch nach langer Zeit weg

Wer einen ungenehmigten Bau errichtet hat, muss auch noch nach Jahrzehnten damit rechnen, diesen wieder abreißen zu müssen. Nur legale Bauten genießen Bestandsschutz.

Hintergrund

Der Eigentümer eines Grundstücks hatte Ende der 1960er-Jahre an eine dort von ihm betriebene Tankstelle einen Erweiterungsbau angefügt. Eine Baugenehmigung hierfür hatte er nicht. Auch in den weiteren Jahren wurde der Anbau nicht legalisiert.

In den 1970er-Jahren erließen die Behörden eine Beseitigungsanordnung. Diese wurde dann aber nicht weiter verfolgt.

2008 erließ die Baubehörde erneut eine Beseitigungsanordnung. Hiergegen klagte der Eigentümer. Er meint, nach so vielen Jahren habe er nicht mehr mit einer Aufforderung zum Abriss rechnen müssen, zumal die Behörde selbst ihre erste Verfügung nicht durchgesetzt habe.

Entscheidung

Die Klage hat keinen Erfolg. Der Eigentümer muss den Anbau abreißen.

Die Behörden können auch noch Jahre nach dessen Errichtung gegen einen rechtswidrigen Bauzustand vorgehen. Die bloße Untätigkeit der Behörde für sich allein vermag kein schützenswertes Vertrauen des Bauherrn dahin begründen, illegale bauliche Anlagen würden von ihr auf Dauer hingenommen.

(OVG Saarlouis, Beschluss v. 2.3.2011, 2 A 190/10)

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