| Wohnungseigentumsrecht

Hausgeldverzug kann Schadensersatzanspruch begründen

Ohne Hausgeld kein Heizöl
Bild: Haufe Online Redaktion

Zahlen Wohnungseigentümer das Hausgeld nicht, können sie sich hierdurch gegenüber anderen Wohnungseigentümern schadensersatzpflichtig machen. Der Anspruch richtet sich gegen die säumigen Eigentümer, nicht gegen die WEG.

Hintergrund

Ein Wohnungseigentümer verlangt von der Eigentümergemeinschaft Schadensersatz. Der Eigentümer hatte seine Wohnung vermietet, wobei der Mietvertrag bis Ende Dezember 2008 laufen sollte. Die Mieterin zog allerdings schon im Mai 2006 aus, nachdem wiederholt Heizung und Warmwasser in der Wohnung ausgefallen waren.

Ursache für die fehlende Heizungs- und Warmwasserversorgung sei gewesen, dass die übrigen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder entweder überhaupt nicht, verspätet oder nur zum Teil bezahlt hätten und deshalb der Heizöltank leer gewesen sei.

Der Eigentümer verlangt nun von der WEG Ersatz der entgangenen Mieten für den Zeitraum August 2007 bis Januar 2008.

Entscheidung

Die Klage hat keinen Erfolg, denn Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch, wie ihn der Eigentümer geltend macht, wäre nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern wären diejenigen Eigentümer, die die Hausgelder nicht oder nicht ordnungsgemäß gezahlt haben.

Wenn die Wohnungseigentümer schuldhaft ihre Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzen, können sie einem Wohnungseigentümer, der infolge dieser Pflichtverletzung einen Schaden erlitten hat, unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB oder aus unerlaubter Handlung schadensersatzpflichtig sein. Unbeschadet der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Innenverhältnis die einzelnen Wohnungseigentümer untereinander zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verpflichtet.

Falls einem Eigentümer wegen des Zahlungsverhaltens der übrigen Wohnungseigentümer ein Schadensersatzanspruch zustehen sollte, besteht dieser nicht gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern allenfalls gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern, soweit diese Pflichtverletzungen begangen haben und diese zu vertreten haben.

(LG Saarbrücken, Urteil v. 7.9.2012, 5 S 23/11)

Schlagworte zum Thema:  Hausgeld, Wirtschaftsplan, Schadensersatz

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