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Die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats für im Rahmen ihrer Beiratstätigkeit verursachte Schäden kann auf grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliches Handeln mit Ausnahme von Fällen von Schäden an Leib und Leben begrenzt werden.

Hintergrund: Eigentümer beschränken Haftung des Beirats

In einer Eigentümerversammlung fassten die Mitglieder einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft mit mehreren Gebäuden zahlreiche Beschlüsse über Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung. Ferner beschlossen die Eigentümer, die Mitglieder des Verwaltungsbeirats von Haftungsansprüchen, die aus der Mitwirkung des Beirats bei der Vorbereitung und Umsetzung der gefassten Beschlüsse resultieren, in Fällen leichter Fahrlässigkeit freizustellen, es sei denn, von der fahrlässigen Handlung ginge Gefahr für Leib und Leben eines Anderen aus.

Mehrere Eigentümer wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen die gefassten Beschlüsse, auch gegen den Beschluss über die Haftungsbegrenzung des Beirats. Für eine vorauseilende Haftungsfreistellung bestünde angesichts des erheblichen Finanzierungsvolumens, über das der Beirat mitzuentscheiden habe, kein Anlass.

Entscheidung: Haftungsbeschränkung ist zulässig

Der Beschluss über die Haftungsbeschränkung der Beiratsmitglieder entspricht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.

Die Mitglieder des Verwaltungsbeirats haften grundsätzlich auch für Fälle einfacher Fahrlässigkeit. Im Hinblick darauf, dass die Beiratsmitglieder in der Regel ehrenamtlich tätig sind, mit der Tätigkeit gerade bei größeren Sanierungsmaßnahmen aber ein erhebliches Haftungsrisiko auch bei leicht fahrlässigem Handeln bestehen kann, liegt es im Ermessen der Wohnungseigentümer, die Haftung der Beiratsmitglieder zu beschränken. Die hier beschlossene Haftungsbeschränkung auf Fälle grober Fahrlässigkeit und vorsätzliches Handeln mit Ausnahme von Fällen mit Schaden an Leib und Leben bewegt sich noch im Rahmen dieses Ermessens.

(AG Friedberg, Urteil v. 31.5.2017, 2 C 1076/16)

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