23.06.2016 | Miethöhe

Grüne wollen Änderungen an Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Grünen überarbeitet werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Grünen haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung der Regelungen zur Mietpreisbremse in den Bundestag eingebracht. Unter anderem sollen Mieter zu Vertragsbeginn mehr Informationen fordern können.

Änderungen an der Mietpreisbremse sehen zwei Gesetzentwürfe vor, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht hat. Die Grünen wollen die Position von Mietern stärken.

Auskunft über Vormiete

Ein Entwurf (BT-Drucks. 18/8857) sieht vor, dass Vermieter neuen Mietern auf der Grundlage von Tatsachen darlegen müssen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse in Einklang steht. Insbesondere sollen Vermieter verpflichtet werden, die vom Vormieter verlangte Miete offenzulegen. Hintergrund dessen ist, dass Vermieter die im vorigen Mietverhältnis vereinbarte Miete im neuen Mietverhältnis auch dann verlangen können, wenn sie die nach der Mietpreisbremse an sich zulässige Miete übersteigt.

Rückzahlung auch ohne Rüge

Außerdem soll dem Entwurf zufolge die Regelung gestrichen werden, nach der Vermieter gemäß der Mietpreisbremse zu viel gezahlte Miete nur nach einer Rüge des Mieters zurückzahlen müssen, und dies erst vom Zeitpunkt der Rüge an. Stattdessen soll eine Rückzahlungspflicht für überzahlte Miete unabhängig von einer Rüge sowie von Beginn des Mietverhältnisses an gelten.

Die Fraktion begründet den Entwurf damit, dass die derzeitige Regelung Anreize für Vermieter biete, die Miete zu Mietbeginn nicht korrekt zu berechnen.

Mietpreisbremse auch bei Modernisierung

Ein weiterer Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/8856) sieht vor, die Regelung zu streichen, nach der die Mietpreisbremse im Fall einer umfassenden Modernisierung nicht einzuhalten ist. Nach Auffassung der Grünen werde die Modernisierung häufig missbraucht, um weniger zahlungskräftige Mieter fernzuhalten und die Wohnung teuer zu vermieten.


Lesen Sie auch:

In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse

Top-Thema Mietpreisbremse

Mietpreisbremse: Das müssen Sie über das Gesetz wissen

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mietrecht

Aktuell

Meistgelesen