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Baden-Württemberg führt Rauchwarnmelderpflicht ein

Rauchwarnmelder werden auch in Baden-Württemberg Pflicht
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auch in Baden-Württemberg sollen Rauchwarnmelder in Wohnräumen Pflicht werden. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die geplante Übergangsfrist ist im Vergleich zu anderen Bundesländern recht kurz bemessen.

Immer mehr Bundesländer schreiben Rauchwarnmelder in Wohnräumen verbindlich vor, nun will auch Baden-Württemberg nachziehen. Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sieht vor, dass Aufenthaltsräume sowie Flure künftig mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden müssen. Für Bestandsbauten ist eine Übergangsfrist bis Ende August 2014 geplant, bei Räumen, die nicht ausschließlich dem Wohnen dienen, bis Ende Dezember 2014. Für die Wartung der Geräte sollen die jeweiligen Bewohner verantwortlich sein, sofern nicht der Eigentümer diese Pflicht übernommen hat. Der Gesetzentwurf wird im Stuttgarter Landtag am 10.4.2013 beraten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass § 15 der baden-württembergischen Landesbauordnung um folgenden Absatz 7 ergänzt wird:

Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Flure, über die Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen führen, sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude, in denen sich solche Aufenthaltsräume befinden, sind verpflichtet, diese bis zum 31. August 2014 entsprechend auszustatten. Rauchwarnmelder in Nutzungseinheiten, die nicht ausschließlich dem Wohnen dienen, sind abweichend von Satz 3 bis zum 31. Dezember 2014 nachzurüsten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.

Zuletzt hatten Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen eine Rauchwarnmelderpflicht eingeführt, wobei die Übergangsfristen dort großzügiger bemessen sind (Niedersachsen: Ende 2015, Bayern: Ende 2017, NRW: Ende 2016). Baden-Württemberg wäre nach den genannten Ländern sowie Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Thüringen das 13. Bundesland, das Rauchwarnmelder vorschreibt. In Brandenburg ist die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht für 2014 geplant, auch Berlin könnte bald folgen.

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