30.12.2011 | Verwalter

Gesetzentwurf zu Dichtheitsprüfung in NRW

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die landesrechtlichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen entschärft werden sollen.

Mitte Dezember hatte die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen angekündigt, die landesrechtlichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ändern zu wollen. Insbesondere soll die heftig umstrittene Pflicht entfallen, Abwasserleitungen bis Ende 2015 auf Dichtheit prüfen zu müssen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) stellte bis Januar 2012 eine eigene Gesetzesinitiative in Aussicht.

Nun haben die Fraktionen von CDU und FDP einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht wie das geltende Recht vor, dass Abwasserleitungen dicht sein müssen. Allerdings sollen diese nur noch nach der Errichtung oder einer bedeutenden Änderung der Anlage auf Dichtheit geprüft werden müssen sowie in Fällen, in denen ein begründeter Verdacht besteht, dass von den Leitungen eine Gefahr für Boden und Grundwasser ausgeht. Die zwingende Prüfung bis Ende 2015 soll dem Entwurf zufolge entfallen, da dies viele Eigentümer vor nahezu unlösbare finanzielle Probleme stelle. Der nordrhein-westfälische Landtag wird voraussichtlich am 25. oder 26.1.2012 über den Gesetzentwurf beraten.

Verband kritisiert Entwurf scharf

Harsche Kritik an dem Gesetzentwurf kommt vom Verband der Rohr- und Kanal-Technik Unternehmen e.V. (VDRK). Der Entwurf habe die schlimmsten Befürchtungen des Verbandes übertroffen. Er gehe an der Realität vorbei und sei unpraktikabel. Auch hätten viele Unternehmen im Vertrauen auf die derzeitige Gesetzeslage Dispositionen getroffen, um die vorgeschriebenen Dichtheitsprüfungen bis 2015 durchführen zu können. Ein Wegfall dieser Verpflichtung gefährde Arbeitsplätze und die Existenz von Unternehmen.

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