03.07.2013 | BGH

Gläubiger darf Gerichtsvollzieher nicht in die Falle laufen lassen

Gerichtsvollzieher bekommt Schmerzensgeld
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Hat der Gläubiger eines Räumungstitels konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Schuldner der Räumung mit Waffengewalt widersetzt, muss er die Räumung vorerst absagen. Tut er dies nicht und wird der Gerichtsvollzieher verletzt, muss der Gläubiger Schmerzensgeld zahlen.

Hintergrund

Ein Gerichtsvollzieher verlangt von der Erbin eines während des Prozesses verstorbenen Hauseigentümers (im Folgenden: Vater) Schmerzensgeld, weil dessen Sohn dem Gerichtsvollzieher bei einer Zwangsräumung eine Schussverletzung zugefügt hat.

Der Vater bewohnte die Immobilie gemeinsam mit seinem Sohn. Der Sohn, der zeitweilig unter Betreuung stand, hatte eine krankhafte Persönlichkeitsstörung entwickelt. Diese hatte unter anderem zur Folge, dass er zwanghaft Gegenstände sammelte, mit denen er die gesamte Immobilie vollgestellt hatte.

Der Vater hatte gegen seinen Sohn einen Räumungstitel erwirkt und den Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragt. Am vierten Tag der Räumung sollte mit der eigentlichen Räumung des Hauses begonnen werden. Der Gerichtsvollzieher klingelte an der Haustür, die ihm vom Vater geöffnet wurde. Der hinter diesem stehende Sohn, der noch versucht hatte, seinen Vater mit einer gezogenen, geladenen und entsicherten halbautomatischen Pistole daran zu hindern, zur Haustür zu gehen, stieß seinen Vater beiseite und schoss auf den Oberkörper des Gerichtsvollziehers. Die Schusswaffe hatte der Sohn seinem Vater auch schon zuvor am Morgen gezeigt.

Durch den Schuss wurde der Gerichtsvollzieher schwer verletzt. Er macht den Vater für die Tat mitverantwortlich und verlangt Schmerzensgeld.

Entscheidung

Der Vater (und damit dessen Erbin) muss dem Gerichtsvollzieher 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Grundlage hierfür ist § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) als Schutzgesetz.

Es lag ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB vor. Nach § 323c StGB macht sich strafbar, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche Eigengefahr und ohne Verletzung anderer Pflichten möglich ist. Eine Straftat kann für das Opfer ein Unglücksfall in diesem Sinne sein, wobei es genügt, dass die Begehung der Straftat unmittelbar bevorsteht, die das Risiko einer erheblichen Verletzung beinhaltet.

Dies war hier der Fall. Nachdem sich der Vater dem Wunsch seines Sohns, die Räumung zu beenden, nicht gebeugt hatte, und der Sohn eine Schusswaffe griffbereit hatte, war damit zu rechnen, dass dieser die Waffe auch einsetzen würde, um die Räumung zu verhindern. In dieser Situation war ein Einschreiten des Vaters erforderlich. Er hätte die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Straftat erkennen und dafür sorgen können und müssen, die Räumung zumindest an diesem Tag zu beenden. Der Vater konnte nicht darauf vertrauen, dass der unter einer Persönlichkeitsstörung leidende Sohn die Waffe in einer Panikreaktion nicht einsetzen würde.

(BGH, Urteil v. 14.5.2013, VI ZR 255/11)

Schlagworte zum Thema:  Zwangsvollstreckung, Zwangsräumung, Gerichtsvollzieher

Aktuell

Meistgelesen