06.06.2014 | BGH

Wohnungsgenossenschaft darf mit Fotos von Mietern werben

Wer auf ein Mieterfest geht, muss damit rechnen fotografiert zu werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf in einer Mieterbroschüre Bilder veröffentlichen, auf der die Teilnehmer an einem Mieterfest zu sehen sind.

Hintergrund

Großmutter, Tochter und Enkelin verlangen von einer Wohnungsbaugenossenschaft eine Entschädigung sowie Abmahnkosten. Die Genossenschaft hatte in einer Broschüre zehn Fotos von einem Mieterfest abgedruckt, an dem die Klägerinnen teilgenommen hatten. Die Bilder zeigen Teilnehmer des Festes in der Gruppe sowie einzeln. Auf einem der Bilder ist zu sehen, wie Großmutter und Tochter die Enkelin füttern. Bereits über die Mieterfeste in den Vorjahren gab es eine solche Berichterstattung.

Die Broschüre mit dem Titel "Informationen der Genossenschaft" wurde in einer Auflage von 2.800 Exemplaren gedruckt und an die Genossenschaftsmieter verteilt.

Die Klägerinnen fühlen sich durch die Abbildung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangen eine Entschädigung von 3.000 Euro sowie Ersatz von Abmahnkosten.

Entscheidung

Der BGH gibt der Wohnungsgenossenschaft Recht. Diese durfte das beanstandete Bild veröffentlichen, weil das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist und auch keine berechtigen Interessen der Abgebildeten verletzt.

Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur mit deren Einverständnis verbreitet werden. Eine Ausnahme besteht, wenn es sich um Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, sofern hierdurch die berechtigten Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden.

Danach war die Bildberichterstattung in der Broschüre auch ohne Einwilligung der Abgebildeten zulässig.

Es handelt sich um Bilder der Zeitgeschichte. Das Mieterfest ist ein Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung. Die Bildberichterstattung zeigt ein positives Bild von der Veranstaltung und vom Zusammenleben der Bewohner. Die Wohnungsgenossenschaft hat ein schützenswertes Interesse daran, ihre Mieter über Ablauf und Atmosphäre Veranstaltung zu informieren. Die Berichterstattung erfüllt eine wichtige Funktion, weil ein Mieterfest gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegt und schafft und vermittelt den Eindruck, dass sich die Bewohner in der Genossenschaft wohlfühlen.

Dem gegenüber werden die Rechte der Abgebildeten nur gering beeinträchtigt. Das Fest war für alle Mieter zugänglich und die Broschüre wurde nur an Mieter verteilt. Zudem war aufgrund der Berichte in den Vorjahren damit zu rechnen, dass auch über dieses Fest in Bildern berichtet wird. Auch wurde das Foto nicht heimlich aufgenommen, auch wenn die Klägerinnen die konkrete Aufnahme vielleicht nicht bemerkt haben.

Da das beanstandete Bild auch nicht unvorteilhaft oder ehrverletzend war, durfte die Wohnungsgenossenschaft es in der Broschüre veröffentlichen.

(BGH, Urteil v. 8.4.2014, VI ZR 197/13)

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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