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GdW: Soziale Wohnraumförderung auch nach 2013 fortsetzen

Heute tagt die Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin zum Thema Kompensationsleistungen des Bundes nach 2013. In diesem Zusammenhang fordert der Immobilienverband GdW den Bund auf, sich auch diesem Zeitpunkt angemessen an der sozialen Wohnraumförderung zu beteiligen.

Bis zum Jahr 2013 erhalten die Länder jährlich 518 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, die zweckgebunden für investive Zwecke der Wohnraumförderung einzusetzen sind. Das Grundgesetz bestimmt, dass Bund und Länder bis 2013 überprüfen, in welcher Höhe die Finanzierungsmittel für den Zeitraum 2014 bis 2019 noch angemessen und erforderlich sind.

"Um auch sozial schwächer gestellten Menschen weiterhin ausreichend Wohnraum bieten zu können, müssen die Bundesmittel für die Wohnraumförderung auch ab 2013 in mindestens gleicher Höhe fortgesetzt werden“, mahnte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Sonst drohten erhebliche soziale Probleme in den Quartieren, bis hin zu einer sozialen Segregation.

Eine Umfrage des GdW bei den Wohnungsunternehmen hat ergeben, dass im unteren Mietpreissegment, in dem der Wohnungsneubau in den Ballungsgebieten dringend notwendig wäre, zu wenig passiere. Besonders in Wachstumsregionen gebe es schon heute vielfach zu wenig bedarfsgerechte Wohnungen für sozial schwächer gestellte Menschen. "Daher gilt es jetzt, die Weichen für eine sichere Wohnraumförderung auch nach 2013 zu stellen", so Gedaschko weiter. Er appellierte an die Länderchefs, sich auch für eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Fortsetzung der investiven Zweckbindung auf Länderebene einzusetzen. Das würde bedeuten, dass die Mittel durch Zweckbindung auch künftig ausschließlich für die soziale Wohnraumförderung und zur Finanzierung der damit verbundenen Aufgaben eingesetzt werden.

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