| Straßenreinigung

Frankfurter Kehrsatzung ist rechtswidrig

Gebühren für Straßenreinigung in Frankfurt nicht nachvollziehbar berechnet
Bild: Haufe Online Redaktion

Grundstückseigentümer in Frankfurt am Main wurden jahrelang zu Unrecht für die Straßenreinigung zur Kasse gebeten. Anlieger, die sich gegen die Gebühren gewehrt hatten, siegten nun vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Das Gericht hält die städtische Kehrsatzung für rechtswidrig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren durch die Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2005 bis 2009 für rechtswidrig erklärt. Die Grundstückseigentümer hatten vor Gericht bemängelt, dass die festgesetzten Straßenreinigungsgebühren für ihre Grundstücke unverhältnismäßig seien und auf einer rechtswidrigen Kalkulation beruhten.

Nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt gab nun auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Eigentümern Recht. Nach Auffassung des Gerichts ist der Gebührensatz der Straßenreinigungsbeitragssatzung vom 6.3.1992 unwirksam, weil der Anteil für das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung nicht nachvollziehbar festgelegt sei.

Stadt muss Allgemeinanteil abziehen

Soweit die Straßenreinigung nicht nur dem besonderen Interesse der Anlieger, sondern auch dem Allgemeininteresse an sauberen Straßen dient, dürfen Anlieger nicht mit den Kosten für die Straßenreinigung belastet werden. Wie hoch der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil zu bewerten ist, liegt dem Gericht zufolge im Ermessen der Stadtverordnetenversammlung. In Frankfurt sei dieser Kostenanteil nicht nachvollziehbar festgelegt. Die Festlegung werde auch nicht dadurch ersetzt, dass bei der Festsetzung der streitigen Gebühren eine Kalkulation zugrundegelegt worden sei, die einen Anteil des Allgemeininteresses von 20 Prozent enthält.

Das Gericht hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Die Stadt Frankfurt kann noch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

(Hessischer VGH, Urteile v. 17.12.2013, 5 A 1343/11, 5 A 1399/11 und 5 A 1402/11)

Schlagworte zum Thema:  Straßenreinigung, Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung

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