Wenn ein Energielieferant die Preise erhöht, muss er den Verbraucher auf sein Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen Bild: Haufe Online Redaktion

Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung müssen detaillierte Informationen für den Kunden enthalten. Das trifft auch dann zu, wenn der Lieferant Änderungen der Vertragsbedingungen, wie etwa eine Preiserhöhung, beabsichtigt. Darüber muss der Kunde "verständlich und transparent" aufgeklärt werden, wie das Kammergericht Berlin beschlossen hat.

Die Richter geben in ihrem Beschluss (Az.: 2 U 66/17) einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin recht und weisen damit die Berufung des Versorgers zurück, wie die Verbraucherzentrale Berlin mitteilt. Das Urteil des LG vom 30.6.2017 (Az.: 16 O 483/16) ist rechtskräftig.

Demnach reicht es nicht, die Preiserhöhung in einem allgemeinen Informationsschreiben zur Unternehmens- und Preisentwicklung anzukündigen sowie den Hinweis auf das Recht zur Sonderkündigung im letzten Abschnitt einzubauen.

>> Folgende Informationen müssen in Energielieferverträgen außerhalb der Grundversorgung enthalten sein.

Schlagworte zum Thema:  Energieversorger, Energieversorgung, Transparenz

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