| Wohnungseigentumsrecht

Pflichtwidriges Verhalten kann Ladungsfehler unbeachtlich machen

Nicht immer herrscht solche Harmonie
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Verwalter ist grundsätzlich zu einer vom Beiratsvorsitzenden einberufenen Eigentümerversammlung zu laden. Allerdings kann er sich im Einzelfall nicht auf seine unterbliebene Ladung berufen, wenn er der Versammlung freiwillig ferngeblieben ist und sich zuvor pflichtwidrig geweigert hatte, eine Versammlung einzuberufen.

Hintergrund

Die frühere Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft wendet sich mit einer Anfechtungsklage gegen ihre Abberufung.

Die Wohnungseigentümer haben in einer Eigentümerversammlung am 8.7.2010 beschlossen, die Verwalterin mit sofortiger Wirkung abzuberufen. Die Versammlung wurde vom Beiratsvorsitzenden einberufen. Die Verwalterin hatte sich zuvor trotz Verlangens der Wohnungseigentümer geweigert, eine Versammlung einzuberufen, da sie befürchtete, zum Ende des Jahres 2010 abberufen zu werden. Die Verwalterin wurde zu der Versammlung am 8.7.2010 nicht geladen, sie hatte allerdings zuvor Kenntnis von der Versammlung.

Die Verwalterin hat den Abberufungsbeschluss angefochten. Dabei beruft sie sich darauf, nicht ordnungsgemäß geladen worden zu sein.

Entscheidung

Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Die ehemalige Verwalterin kann sich nicht darauf berufen, dass sie zu der Versammlung nicht eingeladen wurde, da das Berufen hierauf unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls treuwidrig ist.

Grundsätzlich hat zwar der amtierende Verwalter ein Teilnahmerecht. Vorliegend kann sich die ehemalige Verwalterin jedoch nicht auf die fehlende Einladung berufen. Sie hat pflichtwidrig die Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung gem. § 24 Abs. 2, 2. Fall WEG verweigert und hatte ferner Kenntnis davon, dass der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats eine außerordentliche Eigentümerversammlung für den 8.7.2010 einberufen hatte, in der über die Abberufung der Verwalterin beschlossen werden sollte.

Die Verwalterin hätte daher an der Eigentümerversammlung am 8.7.2010 teilnehmen können. Ob der Fall anders zu bewerten wäre, wenn die Verwalterin an der Versammlung hätte teilnehmen wollen und die Wohnungseigentümer ihr die Teilnahme verweigert hätten, kann offen bleiben, da die Verwalterin - beruhend auf einer eigenen Entscheidung - an der Versammlung nicht teilgenommen hat.

Unter Berücksichtigung der genannten Umstände ist es daher treuwidrig, wenn sich die ehemalige Verwalterin auf einen Einberufungsmangel beruft, während sie selbst die Durchführung einer fristgerechten Eigentümerversammlung vereitelt hat und darüber hinaus Kenntnis von der durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufenen Eigentümerversammlung hatte.

(LG Düsseldorf, Urteil v. 3.11.2011, 19 S 45/11)

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