24.05.2012 | Haftung

Eigentümer muss Heizölanlage selbst prüfen

Weit verbreitet: Ölheizung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Grundstückseigentümer muss sich selbst vergewissern, dass die Einfüllanlage seines Heizöltanks in Ordnung ist. Den Tankwagenfahrer trifft ohne besondere Anhaltspunkte keine Prüfungspflicht.

Ein Grundstückseigentümer ist selbst für die Kontrolle der Einfüllanlage an seinem Heizöltank verantwortlich. Der Tankwagenfahrer darf sich bei der Anlieferung von Heizöl grundsätzlich darauf verlassen, dass die Einfüllanlage funktionsfähig ist. Nur bei sichtbaren Mängeln ist der Fahrer zur Prüfung verpflichtet.

Der Fahrer ist daher nicht gehalten, die Befestigung des Einfüllstutzens gezielt, z. B. durch Rütteln am Stutzen, zu überprüfen. Eine solche Überprüfung ist nur erforderlich, wenn für den Ölanlieferer Mängel sichtbar sind, die ihm Anlass zu Zweifeln an der Belastungs- oder Funktionstüchtigkeit des Einfüllstutzens geben müssten.

(OLG Köln, Beschluss v. 16.4.2012, 11 U 199/11)

Schlagworte zum Thema:  Heizöl, Haftung

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