02.04.2012 | Wohnungseigentumsrecht

Eigentümer können Verwalter vorzeitig wiederbestellen

Ein WEG-Verwalter kann auch schon über ein Jahr vor Ablauf seiner Bestellung wiederbestellt werden, sofern die Eigentümer hierdurch nicht länger als 5 Jahre an ihn gebunden werden.

Hintergrund

Wohnungseigentümer streiten u. a. darüber, ob ein Beschluss zur Verlängerung der Verwalterbstellung wirksam ist.

Der Verwalter wurde durch Beschluss vom 31.3.2009 bis zum 30.6.2011 bestellt. In der Eigentümerversammlung vom 22.4.2010, also über ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit, beschlossen die Eigentümer, die Bestellung bis zum 30.6.2013 zu verlängern.

Einige Eigentümer halten diesen Beschluss wegen Verstoßes gegen § 26 Abs. 2 WEG für unzulässig. Diese Vorschrift sieht vor, dass der Beschluss über eine Wiederbestellung des Verwalters frühestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit gefasst werden kann.

Entscheidung

Der Wiederbestellungsbeschluss ist wirksam. Er verstößt nicht gegen § 26 Abs. 2 WEG, obwohl die Wohnungseigentümer die Bestellungszeit des bis zum 30.6.2011 bestellten Verwalters mehr als ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit bis zum 30.6.2013 verlängert haben.

Denn der Wortlaut des § 26 Abs. 2 WEG ist nach Sinn und Zweck so zu verstehen, dass eine frühzeitige Verlängerung der Bestellungszeit nur dann ausgeschlossen ist, wenn dadurch der Normzweck des § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG - keine Bindung der Eigentümer über 5 Jahre an einen Verwalter - unterlaufen würde.

Diesem Gesetzeszweck steht es nicht entgegen, wenn die erneute Bestellung zeitlich mehr als ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit erfolgt, aber dadurch eine Bindung der Wohnungseigentümer über 5 Jahre hinaus nicht eintritt. Denn zulässig wäre es auch gewesen, den Verwalter von Anfang für 5 Jahre zu bestellen.

(LG Itzehoe, Urteil v. 25.10.2011, 11 S 9/11)

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