Kapitel
Eine Scheidung kann Folgen für das Mietverhältnis über die Ehewohnung haben Bild: Haufe Online Redaktion

Wenn sich Mieter scheiden lassen, kann das auch Auswirkungen auf das Mietverhältnis über die Ehewohnung haben. So kann sich der Vermieter auf einmal einem anderen Vertragspartner gegenüber sehen. Die rechtlichen Folgen einer Scheidung für das Mietverhältnis sind von verschiedenen Faktoren abhängig.

Wenn eine Ehe geschieden wird, richten sich die Rechtsverhältnisse der Ehewohnung nach § 1568a BGB (Wortlaut der Vorschrift siehe unten). Diese Vorschrift ersetzt seit dem 1.9.2009 die Regelungen der Hausratsverordnung und gibt eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage für die Wohnungsüberlassung.

Die rechtlichen Folgen einer Ehescheidung für ein Mietverhältnis hängen im Wesentlichen davon ab,

  • wer Mieter der Ehewohnung ist (beide Ehegatten oder nur einer)
  • ob sich die Ehegatten darüber einig sind, wer in der Wohnung bleiben soll
  • ob der Vermieter gegebenenfalls bereit ist, einer Vertragsänderung oder -anpassung zuzustimmen.

Sonderfall Eigentumswohnung/Eigenheim

Die folgenden Kapitel befassen sich mit der Rechtslage, die gilt, wenn keiner der Ehegatten (Mit-)Eigentum an der Ehewohnung hat.

Bewohnen die Ehegatten eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim, das einem Ehegatten allein oder zusammen mit Dritten gehört, kann der andere Ehegatte die Überlassung an sich nur unter engen Voraussetzungen verlangen, nämlich nur, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. In diesem Ausnahmefall kann er den Abschluss eines Mietvertrages zu ortsüblichen Bedingungen, insbesondere zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Nächstes Kapitel: Beide Ehegatten sind Mieter der Ehewohnung

Gesetzliche Grundlage: § 1568a BGB Ehewohnung

(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

(2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.

(3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt

  1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder
  2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren

an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.

(5) Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.

(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist.

Schlagworte zum Thema:  Scheidung, Mietvertrag

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